Aktuell

Seit nunmehr zwölf Tagen toleriert das Polizeidepartement eine politische Kundgebung von Linksaktivisten und Anhängern der "Occupy"-Bewegung, die sich vom Paradeplatz auf den Lindenhof verlagert hat. Seither gleicht der Lindenhof einem Zeltplatz. Eine Bewilligung wurde bis heute keine eingeholt, und die Aktivisten beabsichtigen auch nicht, eine solche einzuholen. Im Gegenteil, im persönlichen Gespräch teilen sie ihre Erwartung mit, dass die Stadt den Lindenhof-Besetzern ein Angebot zu unterbreiten habe.

Während man über die Anliegen der Aktivisten durchaus diskutieren kann, überrascht die Art und Weise, wie diese – aber auch die Führung der Stadtpolizei – geltende Gesetze interpretieren oder vielmehr ignorieren. Weitere Infos auch in diesem Blog-Beitrag.

Das Gebiet um die Zähringerstrasse wurde schon in früheren Jahren für den Strassenstrich genutzt. In jüngerer Zeit hat sich die Anzahl anwerbender Frauen jedoch deutlich erhöht und das Sexgewerbe, aber auch Gaffer und Freier, verhalten sich zunehmend störend. Die Situation ist für zahlreiche Anwohner, Verkaufsgeschäfte, Hotels und weitere Unternehmen unzumutbar geworden. Ich setze mich zusammen mit Michael Schmid (FDP) für Anwohnerschaft und Gewerbe ein. Im Vordergrund stehen dabei mögliche Sofortmassnahmen zur Linderung sowie eine Perspektive auf die Zeit nach der Einführung von Strichplatz und Prositutionsgewerbeverordnung. Weitere Infos auch in diesem Blog-Beitrag.