Seit Jahren kämpft der Kanton Zürich mit einer rückläufigen Steuerkraft, während sie in den angrenzenden Nachbarkantonen munter ansteigt. Dies ist die Quittung für die nachteilige Platzierung unseres Kantons im sogenannten Steuermonitor: je höher das Einkommen, desto weiter hinten findet sich der Kanton Zürich im Steuerbelastungsranking der Kantone.
Obwohl keine Parolen gefasst werden mussten - für die Stadionabstimmung am 25. November, die einzige städtische Vorlage, haben die Delegierten bereits im August die Ja-Parole beschlossen -, erlebten die Delegierten und Mitglieder der FDP Stadt Zürich eine spannende Delegiertenversammlung.
Die Delegierten der FDP Kanton Zürich haben an der 2. ausserordentlichen Delegiertenversammlung entschieden, bei den Regierungsratswahlen 2019 neben Regierungsrätin Carmen Walker Späh, Kantonsrat Thomas Vogel in den Regierungsratswahlkampf zu schicken. Ferner empfehlen sie auch die übrigen bürgerlichen Kandidaturen zur Wahl.
Für die meisten von uns gibt es spannendere Themen als Steuerreformen. Aber als verantwortungsvolle Partei wählen wir die Themen nicht danach aus, ob sie populär oder gar sexy sind, sondern allein aufgrund ihrer Dringlichkeit und Bedeutung für die Zukunft von Zürich. Nur so ist es uns möglich, den Kanton Zürich voranzubringen sowie Wohlstand und Lebensqualität seiner Bürgerinnen und Bürger zu steigern. Die Reformen der verschiedenen Steuersysteme im Kanton Zürich sind ein solches Thema.
Mit einem Plus von 40.4 Millionen Franken und einem Eigenkapital von 1.2 Mrd. Franken zeigt sich das Budget 2019 von einer guten Seite. Angesichts dieser guten Zahlen und dem Umstand, dass noch deutlich mehr möglich wäre – man denke nur an die erneut stark steigenden Personalstellen – überrascht es, dass der Finanzvorsteher Daniel Leupi sich nicht euphorischer gibt und gelassen der Steuervorlage (SV) 17 entgegensieht.
Eine Durchsicht von Lehrmitteln des Kantons Zürich für den 2. Zyklus hat aufgezeigt, dass politische Aussagen in verschiedenen Fachbereichen sehr oft nach links tendieren. Eine Berichterstattung der NZZ vom 31. August 2018 unterstreicht diese Problematik und zeigt auf, dass in gewissen Lehrmitteln die Gegenseite nicht genügend aufgezeigt, oder gänzlich weggelassen wird.
Die FDP Kanton Zürich hat heute darum mit Unterstützung der SVP und CVP ein Vorstosspaket eingereicht, welches zum Ziel hat die Volksschule politisch neutral zu gestalten. Auch die Jungfreisinnigen Kanton Zürich unterstützen die Vorstösse.
Die Fernwärmeanlage Josefareal kommt ans Ende ihrer Lebensdauer. Deshalb stimmen wir am 24. September 2018 über den Bau einer Leitung vom Kehrichtheizkraftwerk Hagenholz in Zürich Nord bis ins Quartier Zürich-West ab. Ein teures und komplexes Unterfangen, aber letzlich wohl alternativlos, wie Moritz Falck, Vizepräsident der FDP-Ortspartei im Stadtzürcher Kreis 9, aufzeigt.
Der Kantonsrat hat heute eine Parlamentarische Initiative der FDP überwiesen, die darauf abzielt, die Vermögenssteuersätze für alle zu senken, indem der Freibetrag erhöht wird und der Steuersatz bei 2 Promille gedeckelt wird. Das wird den Standort Zürich attraktiver machen.