Für punktuelle Probleme braucht es punktuelle Lösungen – keinen radikalen Bruch: Moritz Falck, Vizepräsident der FDP-Ortspartei im Stadtzürcher Kreis 9, kommt in sieben Kurzgesprächen zum Schluss, dass die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) der falsche Lösungsansatz ist.
Am 25. November stimmt die Schweiz über die «Selbstbestimmungs»-Initiative der SVP ab. Sie will nationales Recht prinzipiell über das Völkerrecht stellen. Insbesondere für den international stark vernetzten Kanton Zürich würde das zu schwerwiegenden Problemen führen.
Seit Jahren kämpft der Kanton Zürich mit einer rückläufigen Steuerkraft, während sie in den angrenzenden Nachbarkantonen munter ansteigt. Dies ist die Quittung für die nachteilige Platzierung unseres Kantons im sogenannten Steuermonitor: je höher das Einkommen, desto weiter hinten findet sich der Kanton Zürich im Steuerbelastungsranking der Kantone.
Obwohl keine Parolen gefasst werden mussten - für die Stadionabstimmung am 25. November, die einzige städtische Vorlage, haben die Delegierten bereits im August die Ja-Parole beschlossen -, erlebten die Delegierten und Mitglieder der FDP Stadt Zürich eine spannende Delegiertenversammlung.
Die Delegierten der FDP Kanton Zürich haben an der 2. ausserordentlichen Delegiertenversammlung entschieden, bei den Regierungsratswahlen 2019 neben Regierungsrätin Carmen Walker Späh, Kantonsrat Thomas Vogel in den Regierungsratswahlkampf zu schicken. Ferner empfehlen sie auch die übrigen bürgerlichen Kandidaturen zur Wahl.
Für die meisten von uns gibt es spannendere Themen als Steuerreformen. Aber als verantwortungsvolle Partei wählen wir die Themen nicht danach aus, ob sie populär oder gar sexy sind, sondern allein aufgrund ihrer Dringlichkeit und Bedeutung für die Zukunft von Zürich. Nur so ist es uns möglich, den Kanton Zürich voranzubringen sowie Wohlstand und Lebensqualität seiner Bürgerinnen und Bürger zu steigern. Die Reformen der verschiedenen Steuersysteme im Kanton Zürich sind ein solches Thema.
Mit einem Plus von 40.4 Millionen Franken und einem Eigenkapital von 1.2 Mrd. Franken zeigt sich das Budget 2019 von einer guten Seite. Angesichts dieser guten Zahlen und dem Umstand, dass noch deutlich mehr möglich wäre – man denke nur an die erneut stark steigenden Personalstellen – überrascht es, dass der Finanzvorsteher Daniel Leupi sich nicht euphorischer gibt und gelassen der Steuervorlage (SV) 17 entgegensieht.