Marc Bourgeois
Marc Bourgeois
Kantonsrat Zürich

50 Parkplätze zu viel – oder eher einige Hundert zu wenig?

Veröffentlicht am 30.08.2012 von endurit gmbh | 0 Kommentar(e)

Chance zur Erfüllung der GPK-Forderungen zum Historischen Parkplatzkompromiss

Der Stadtrat will gemäss gestriger Mitteilung rund ums Bellevue weitere 50 oberirdische Parkplätze abbauen. Anstoss dafür war ein Vorstoss der Grünen Fraktion, die sich an vorderster Front für den Sechseläutenplatz mit Spurabbau engagiert – hauptsächlich aber für den Spurabbau. FDP und SVP fordern, dass diese 50 "überzähligen" (aber ständig belegten) Parkpläte beibehalten und als pauschale Kompensation für andauernd durch Baustellen etc. zweckentfremdete Parkplätze angerechnet werden. Mit den 50 „überzähligen“ Parkplätzen im Parkhaus Opéra gemäss städtischer Umsetzungspraxis des Historischen Parkplatzkompromisses ergibt sich die einmalige Chance, baustellenbedingt oder aus anderen Gründen vorübergehend unzugängliche Parkplätze zu kompensieren. Jedes andere Vorgehen, wie etwa der weitere Abbau oberirdischer Parkplätze im Raum Bellevue oder die mutwillige Sperrung teuer erstellter unterirdischer Parkplätze wäre ein Schildbürgerstreich sondergleichen.

Am 30. Mai 2011 empfahl die Geschäftsprüfungskommission des Gemeinderates dem Stadtrat, im Vergleich zum Stand von 1990 wesentliche Abweichungen der Anzahl besucher- und kundenorientierter Parkplätze, die baustellenbedingt oder aus anderen Gründen aufgehoben oder zweckentfremdet wurden, im Rahmen des sogenannten „Historischen Kompromisses“ zu kompensieren. Dass es sich dabei um eine gewichtige Anzahl Parkplätze handeln kann, zeigen Erhebungen der städtischen Verwaltung. So wurden alleine im Herbst 2009 488 und im Dezember 2009 170 baustellenbedingt aufgehobene Parkplätze im Gebiet des Historischen Kompromisses gezählt. Am 8. Juni 2011 nahm der Gemeinderat den entsprechenden GPK-Bericht zustimmend zur Kenntnis und bemängelte damit in diesem Punkt die Praxis der städtischen Verwaltung. Seither wartet die Bevölkerung vergeblich auf die Erfüllung dieser Forderung durch den Stadtrat. Damit bleibt der sogenannte „Historische Kompromiss“ weiterhin unerfüllt.

Gestern teilte der Stadtrat in Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Grüne Fraktion mit, dass in der Umgebung des Bellevue nochmals 50 weitere oberirdische Parkplätze aufgehoben werden sollen, falls die 50 gemäss städtischer Zählweise überzähligen Parkplätze im Parkhaus Opéra öffentlich zugänglich bleiben sollten.

Mit diesem vermeintlichen Parkplatzüberhang ergibt sich aber zumindest im Raum Bellevue die einmalige Chance, völlig kostenlos den oben aufgeführten Empfehlungen der GPK Rechnung zu tragen. FDP und SVP der Stadt Zürich fordern deshalb, dass diese 50 Parkplätze pauschal als Teilkompensation für baustellenbedingt oder aus anderen Gründen zeitweilig aufgehobene oder zweckentfremdete Parkplätze im Raum Bellevue angerechnet werden und somit auf einen Abbau von weiteren 50 oberirdischen Parkplätzen in diesem Gebiet verzichtet wird. Ein entsprechendes dringliches Postulat wurde gestern eingereicht.

Es wäre ein Schildbürgerstreich sondergleichen, 50 für teures Geld erstellte, unterirdische Parkplätze mutwillig abzusperren oder das Gewerbe, das im Raum Bellevue schon jetzt unter dem oberirdischen Parkplatzschwund leidet, mit einem zusätzlichen Parkplatzabbau weiter zu drangsalieren.

Dass der gestern veröffentlichte Stadtratsbeschluss auf eine Schriftliche Anfrage der Grüne Fraktion zurückgeht, deren Vertreterinnen und Vertreter sich aktiv im Pro-Komitee für den Sechseläutenplatz einsetzen, ist wohl kein Zufall. Es festigt unsere Überzeugung, dass es zumindest Teilen der Befürworter des neuen Sechseläutenplatzes viel weniger um den Platz als um den dadurch erzwungenen Abbau einer Fahrspur geht.

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Nachtrag vom 12.09.2012: Der Stadtrat hat sich bereit erklärt, die Forderung entgegenzunehmen.

 

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