Marc Bourgeois
Marc Bourgeois
Kantonsrat Zürich

Bewaffnete Stadtpolizisten als Demonstrationsteilnehmer.

Veröffentlicht am 22.12.2010 von endurit gmbh | 4 Kommentar(e)

Die Zürcher Stadtpolizei wirft rechtsstaatliche Prinzipien über Bord und nimmt als Teilnehmer bewaffnet und in Uniform an Demonstration teil.

Rund 500 Personen haben am Mittwochmittag vor dem Zürcher Rathaus gegen mögliche Sparmassnahmen beim städtischen Personal protestiert. An der Demonstration auf der Gemüsebrücke und dem Limmatquai nahmen zu einem wesentlichen Teil uniformierte und bewaffnete PolizistInnen teil. In exakt demselben Outfit waren auch PolizistInnen zur Aufrechterhaltung der Ordnung vor Ort. Eine Unterscheidung war nicht möglich.

Was wäre geschehen, wenn die Lage – etwa aufgrund der gezielten Provokation der eintreffenden Gemeinderäte durch die Demonstrierenden – eskaliert wäre? Wir würden in der Stadt nicht "Räuber und Poli", sondern "Poli und Poli" spielen. Mit bewaffneten PolizistInnen.

Die Teilnahme uniformierter, bewaffneter Inhaber des staatlichen Gewaltmonopols (Soldaten, Polizisten) an Demonstrationen kennt man sonst nur aus Staaten ohne entwickelte demokratische Kultur. Sie ist staatspolitisch und rechtsstaatlich untragbar. Auch in unserer Armee verbietet das Dienstreglement solche Aktionen klar.

Aus diesem Grund habe ich heute die folgende schriftliche Anfrage an den Stadtrat gestellt:

Schriftliche Anfrage

 
Am 8. Dezember 2010 demonstrierten rund 500 Personen – Mitglieder des städtischen Personals und Gewerkschaften – während rund zwei Stunden vor dem Zürcher Rathaus. Unter den Demonstranten befanden sich – wie auch in der Presse berichtet – gut 100 uniformierte Stadtpolizisten. Welche dieser Polizisten im Dienst und somit für Sicherheit, Verkehr usw. verantwortlich waren, und welche der Polizisten Demonstranten waren, war nicht erkennbar.
 
Beim Staat liegt das Gewaltmonopol, und die Polizei stellt das primäre Ausführungsorgan dar. Insbesondere die Uniform symbolisiert die Funktion ihres Trägers und dessen Zugehörigkeit zum Korps der Stadtpolizei. Der Bürger muss darauf vertrauen können, dass ein Polizist in Uniform als Exekutivorgan des staatlichen Gewaltmonopols mit besonderen Rechten und Pflichten und nicht als politisierende Privatperson auftritt. Abklärungen in anderen Polizeikorps haben zudem ergeben, dass der Auftritt von Polizisten in Uniform an politischen Kundgebungen äusserst ungewöhnlich ist und kaum bewilligt wird.
 
Gerade bei politischen Kundgebungen sind in Zürich unfriedliche Szenen häufig anzutreffen. Die besagte Demonstration ist – trotz Provokation der Ratsmitglieder – friedlich verlaufen. Es ist offensichtlich verantwortungslos, solche unklaren und unübersichtlichen Situationen zu riskieren. Gerade der nicht mehr erkennbare Unterschied zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Ordnungsmacht Polizei, die an Demonstrationen in aller Regel zugegen ist, legt die Sicherheitsproblematik offen dar.
 
In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen. Bitte nennen Sie bei den einzelnen Teilantworten die relevanten Rechtsgrundlagen bzw. Entscheide:
 
  1. Ist es Stadtpolizisten grundsätzlich erlaubt, in Uniform an Demonstrationen teilzunehmen? 
  2. Wie wird diese Frage in anderen Kantonen gehandhabt? 
  3. War es am 8. Dezember 2010 uniformierten Stadtpolizisten erlaubt, an der Demonstration vor dem Rathaus teilzunehmen? 
  4. Waren die betreffenden Polizisten zu dieser Zeit im Dienst? 
  5. Falls eine Erlaubnis erteilt wurde, welche Stelle bzw. Person hat die Bewilligung erteilt? 
  6. Waren die an der Kundgebung demonstrierenden Polizisten mit Mitteln zur Anwendung von Zwangsmassnahmen (Handschellen, Polizeimehrzweckstock, Reizspray, Waffe) ausgerüstet und wie hätten sie diese bei Bedarf einsetzen dürfen? 
  7. Wie beurteilen Sie aus rechtlicher und staatspolitischer Sicht den Umstand, dass die Polizei Demonstrationen bewilligt, deren Teilnehmer sie zu einem wesentlichen Teil selber stellt? 
  8. Wie können die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft erkennen, ob ein uniformierter Polizist als Teilnehmer oder Ordnungshüter an einer Kundgebung teilnimmt? 
  9. In welcher Form übernimmt der Stadtrat die Verantwortung, wenn sich bei künftigen Demonstrationen identisch uniformierte Polizisten unter den Demonstranten wie auch unter den Ordnungshütern befinden und die Lage ausser Kontrolle gerät? 
  10. Welche Konsequenzen zieht der Stadtrat aus den Vorkommnissen vom 8. Dezember 2010? Sind konkrete Massnahmen geplant? Welche?

Der Stadtrat hat drei Monate Zeit, die Anfrage zu beantworten. Die Antwort wird hier publiziert werden.

Kommentare
Marc Bourgeois
Hallo "Marc" (oder bin ich damit gemeint?)

Besten Dank für Ihren Post und sorry für die Verspätung – nach den Ferien und dem Militärdienst hat mich die Politik jetzt aber wieder :-)

Kurz gesagt: Ich bin sehr unglücklich über den geschilderten Umstand bezüglich Überstunden. Ich kenne die Lage an der Front sehr gut, und ich möchte nicht tauschen. Ich wehre mich aber in aller Form gegen den Vorwurf, dass die FDP die Polizei lächerlich macht oder ihr keine Rückendeckung gibt. Im Gegenteil – es ist oftmals das Handeln der letzten zwei Polizeivorsteher, welche die Frontarbeit noch weiter erschweren. Ich persönlich stehe voll hinter den Polizisten an der Front (was aber nicht heisst, dass ich sie als bewaffnete Demonstrationsteilnehmer sehen möchte...).

Auch die fehlenden Polizisten können Sie der FDP wirklich nicht anlasten, hat sie doch jahrelang für mehr Polizisten gekämpft – gegen den Widerstand von Links. Die 15 Polizeistellen, um die es im letzten Budget ging, gehen auf das Konto des Stadtrates. Dieser hatte den Auftrag von uns, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Er hat sich dann entschieden, lieber bei der Polizei anzusetzen, statt etwa bei der Kultur oder bei der aufgeblähten Verwaltung (was wir lieber gesehen hätten). Die 15 Stellen sind aber auch zu relativieren. Zunächst mal gelingt es der Stapo im Moment kaum, Stellen zu besetzen. Weiter wäre ein wesentlicher Teil dieser Stellen nicht an der Front eingesetzt worden. Die verbleibenden 5-10 Stellen hätten bei einem Fünferturnus zu gerade mal einem zusätzlichen Polizisten auf der Strasse gesorgt. Das hätte auch keine Probleme gelöst.

Ich durfte kürzlich an einem Frontbesuch bei der Stadtpolizei eindrückliche Erfahrungen sammeln. Ihr Beitrag hat mich motiviert, mein Fazit, das ich dem Polizeikommando und dem Polizeivorsteher habe zukommen lassen, in einen Blog-Beitrag zu fassen. Sie finden ihn im Blog (27.10.2011) oder hier: http://www.mbo.ch/frontbesuch-stapo
27.10.2011 02:36:35
Marc
Wie stehen sie dazu, dass ein Grossteil der Polizisten weder die Überzeit der Euro 2008, noch die Überzeit von anderen, teils mehrere Monate dauernden Aktionen (Herbstwind, Respekt, usw.) bis heute weder einziehen noch auszahlen lassen konnte. => Keine Auszahlung bisher da zu wenig Geld vorhanden, kein Bezug der Überzeit, da zu wenig Mannschaft an der Front. Jetzt kommen neue Jugendunruhen und ihre Partei, welche die Polizeiarbeit seit Jahren systematisch untergräbt und teilweise lächerlich macht, und fordert vollen Einsatz. Es wäre inskünftig schön, wenn sie weiterhin (auch kritisch) die Polizei beobachten/hinterfragen, jedoch dringend benötigte Aufstockungen und Anpassungen auch unterstützen können. Grüsse
23.09.2011 16:47:49
Marc Bourgeois
Hallo "Max"

Wo glauben Sie, eine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit zu erkennen? Die Polizisten dürfen ihre Meinung gerne äussern und sich auch als Polizisten zu erkennen geben. Aber in Zivil. Mit scharfer Munition bewaffnete Polizisten als Demonstrationsteilnehmer, die möglicherweise auf genau gleich aussehende Polizisten als Ordnungshüter treffen, ist sicherheitsmässig unverantwortlich und staatspolitisch extrem problematisch.

Das sieht übrigens nicht nur die FDP so, sondern ganz Deutschland, Österreich, der Kanton Zürich, alle angefragten übrigen Kantone und auch die Armee, die dies ausdrücklich im Dienstreglement festhält. Denken Sie nicht, dass dies seine Gründe hat?

PS: Was die FDP von freier Meinungsäusserung hält, sehen Sie in diesem Forum ;-)
16.03.2011 17:10:23
Max
Interessant zu sehen wie FDP Politiker so zur freien Meinungsäusserung stehen. Offenbar gar nicht, wenn die Meinung nicht zur eigenen passt....
16.03.2011 16:47:24
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Uniformierte und bewaffnete Stadtpolizisten als Demonstrationsteilnehmer (Bild: NZZ)