Marc Bourgeois
Marc Bourgeois
Kantonsrat Zürich

220'166'691'065 Fr. Schulden

Veröffentlicht am 17.02.2010 von Marc Bourgeois | 0 Kommentar(e)

Als ich geboren wurde, bezahlte der Bund für seine Schulden jährlich 373 Mio. Franken Zinsen. Heute zahlt er rund das Zehnfache. Gesamthaft belaufen sich die Schulden der Schweiz (alle Ebenen) auf rund 220 Mrd. Franken. Das ist eine Zahl mit 11 Nullen. Und entspricht einem Stapel Einfrankenstücke von der Erde bis zum Mond.

Es ist einer einzigen Generation gelungen, mit immer neuen Ansprüchen an den Staat den Schuldenberg zu verzehnfachen und ihn so der nächsten Generation zu vererben.

Doch das war dem Staat nicht genug: Zusätzlich zum Auftürmen eines riesigen Schuldenberges hat er sich bei uns allen immer kräftiger bedient und so die Staatsquote, also den staatlichen Anteil an der wirtschaftlichen Gesamtleistung, nach oben getrieben. Linken Kreisen reicht das immer noch nicht – sie wollen noch mehr an den Staat delegieren. Man muss keine Prophetin sein, um die Folgen abschätzen zu können. Ein Blick nach Griechenland reicht völlig.

Dummerweise sollten wir heute nicht nur diesen Schuldenberg abtragen – wir müssen auch Jahr für Jahr über 6 Mrd. Franken Zinsen dafür bezahlen. Allein mit diesem Geld könnten wir die IV in 2 Jahren sanieren. Und anschliessend die NEAT in 4 Jahren finanzieren. Und ab dann bspw. sämtliche Krankenkassenzuschüsse plus die Armee obendrauf „gratis“ kriegen. Für immer. Stattdessen bezahlt der Staat Zinsen.

Wieso aber geben PolitikerInnen systematisch zu viel aus? Hier kommt das Parkinson'sche Gesetz ins Spiel, nach dem der Staat mit der Zeit automatisch zu vielen Aufgaben nachkommt: "Das ständige Wachsen der Zahl der Beamten unterliegt ausschliesslich der Eigengesetzlichkeit und steht in keinem Bezug zur tatsächlich zu erledigenden Menge an Arbeit." Staatsleistungen, die einmal bewilligt wurden, werden zwecks Pfründensicherung verewigt. Kommt hinzu, dass PolitikerInnen mit Vehemenz und Fachwissen für ihre Klientel, selten aber gegen alte Zöpfe kämpfen. Denn damit lassen sich keine Lorbeeren gewinnen.

Die Lösungsansätze sind bekannt, aber unpopulär: Da wäre zum einen die Sunset Legislation, die ausgabenwirksame Gesetze mit einem Verfalldatum versieht. Auch Schuldenbremsen sowie die mittelfristige Koppelung der Ausgaben an das Bruttoinlandprodukt sind zu erwähnen.

Der wichtigste Teil der Lösung liegt aber in Ihrer Hand: Wählen Sie PolitikerInnen, die Ausgaben und Gesetze beseitigen. Es ist ein Leichtes, 33% der Stadtbevölkerung subventionierte Wohnungen zu versprechen, einen kostenlosen ÖV zu fordern, im zweistelligen Bereich steigende Bildungsausgaben zu erwarten und zugleich dem Sozialstaat immer mehr Mittel zuführen zu wollen. Aber unendlich viel schwieriger, dies zu finanzieren.

Die Linke fährt den Staat mit ihrer Anspruchshaltung mit Vollgas gegen die Wand. Und übersieht dabei, dass ein bankrotter Staat niemals ein sozialer Staat ist.

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