Marc Bourgeois
Marc Bourgeois
Kantonsrat Zürich

Ein WLAN für Zürich – das geht auch ohne Kosten für die Steuerzahler

Veröffentlicht am 27.06.2012 von endurit gmbh | 0 Kommentar(e)

Dank einer Textänderung habe ich zusammen mit der FDP-Fraktion im öffentlichen Raum der Stadt Zürich einen flächendeckenden, kostenlosen Internet-Zugang über ein öffentliches WLAN ermöglicht. Entscheidend: Dieses soll analog der Stadt Bern durch Private erstellt werden, wodurch Kosten und Risiken für den Staat entfallen.

Von linker Seite kam im Jahr 2010 als Wahlkampfschlager die Forderung auf, die Stadt Zürich soll in eigener Regie ein flächendeckendes WLAN-Netz in der Stadt Zürich erstellen. So populär diese Forderung auf den ersten Blick ist, so unrealistisch und wenig durchdacht war sie in ihrer ursprünglichen Form. So lief die Forderung bei technischer Betrachtung faktisch darauf hinaus, dass der Staat das Netz auf eigene Kosten hätte planen, aufbauen und betreiben müssen. Und dies parallel zum Glasfasernetz, das derzeit erstellt wird und in welches bereits erhebliche öffentliche Gelder fliessen. Die Stadt wäre damit zum Telekom-Anbieter in einem riskanten und schnelllebigen Geschäftsfeld geworden.

In dieser staatsgläubigen Form war die Forderung in Form eines Postulats für die FDP aber auch für andere Parteien inakzeptabel. Die FDP hat dem Anliegen deshalb heute mit einem völlig umgestalteten Postulatstext zum Durchbruch verholfen. Kernpunkte:

  1. Der Stadtrat soll lediglich eine Konzession für die Erstellung und den Betrieb eines solchen kostenlosen WLAN vergeben, selbstverständlich verbunden mit noch zu bestimmenden Auflagen (Umsetzungsdauer, Abdeckung, Grenzwerte, Nutzung durch Drittanbieter usw.).
  2. Planung, Finanzierung und Betrieb eines solchen Netzes wäre dann Sache des (oder der) privaten Konzessionsnehmer(s).

So kann die Stadt zu einem flächendeckenden oder im Minimum auf Kernzonen begrenzten WLAN kommen, ohne selber Geld investieren oder Risiken tragen zu müssen. Profitieren können die gesamte Bevölkerung, das Gewerbe sowie der Tourismus.

Dass ein solches Konzept funktionieren kann, beweist die Stadt Bern, wo ein privater Anbieter bis in rund drei Jahren ein ebensolches, flächendeckendes WLAN erstellt. Die FDP ist froh, dass sie auch hier dafür sorgen konnte, dass der Staat zwar günstige Rahmenbedingungen schafft, die eigentliche Umsetzung aber im Interesse aller Steuerzahlenden Privaten überlässt. Der vom Gemeinderat letztlich mit 96 Ja- gegen 22 Nein-Stimmen der SVP überwiesene Vorstoss fügt sich nahtlos in den Legislaturschwerpunkt „eZurich“ ein, mit welchem die Position der Stadt als ICT-Standort gefestigt werden soll.

 

Das Postulat im Detail:


Originaler Postulatstext der SP

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie ein öffentliches, offenes WLAN auf Stadtgebiet realisiert werden kann und dabei im Sinne des Service public ein diskriminierungsfreier  Informationszugang gewährleistet wird.

In einem Bericht sollen die Optionen eines flächendeckenden Angebots, wie auch einer teilweisen Abdeckung an ausgewählten Plätzen, Strassenzügen, Freizeitanlagen etc. mit hoher Frequentierung analysiert werden. Insbesondere soll auch die Möglichkeit einer Zusammenarbeit und Vernetzung mit bestehenden Hotspots auf städtischem Gebiet miteinbezogen werden – die Stadt könnte eine koordinierende Aufgabe übernehmen und auftretende Netzlücken schliessen. Es soll weiter aufgezeigt werden, welche Schlüsse aus dem Pilotprojekt am Limmatquai gezogen werden.
 

 

Vom Gemeinderat angenommener Postulatstext (nach Textänderungsantrag von Marc Bourgeois, FDP)

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie ein öffentliches, offenes WLAN auf Stadtgebiet realisiert werden kann und dabei ein diskriminierungsfreier Informationszugang gewährleistet wird.

Dabei sollen die Optionen eines flächendeckenden Angebots, wie auch einer teilweisen Abdeckung an ausgewählten Plätzen, Strassenzügen, Freizeitanlagen etc. mit hoher Frequentierung analysiert werden.

Eine allfällige Umsetzung und Finanzierung soll dabei wenn möglich mittels Konzessionierung eines oder mehrerer geografisch nicht überschneidender privater Anbieter erfolgen. Dabei soll auch die Möglichkeit einer Zusammenarbeit und Vernetzung mit bestehenden Hotspots auf städtischem Gebiet geprüft werden.

 

 

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