Marc Bourgeois
Marc Bourgeois
Kantonsrat Zürich

Keine Bewilligung für Occupy-Zeltdorf auf dem Lindenhof

Veröffentlicht am 07.11.2011 von endurit gmbh | 0 Kommentar(e)

Mit grosser Erleichterung durfte ich heute Abend zusammen mit der FDP-Gemeinderätin Tamara Lauber zur Kenntnis nehmen, dass die Stadt Zürich dem illegalen Zeltlager der Occupy-Bewegung auf dem Lindenhof keine Bewilligung erteilt, nachdem diese unter Druck und nach über drei Wochen endlich ein Gesuch eingereicht hatte. Den Rückzug unseres eigenen Gesuchs machen Tamara und ich abhängig davon, ob Stadtrat Leupi nun auch wirklich den Tatbeweis erbringt, das Zeltlager auf dem Lindenhof räumt und allfällige unbewilligte Demonstrationen nicht weiter duldet.

Leupi hatte keine andere Wahl

Letztlich hatte Stadtrat und Polizeivorsteher Daniel Leupi gar keine andere Wahl mehr, ohne juristische Konsequenzen fürchten zu müssen: Mit dem Einreichen unseres eigenen Gesuchs für eine ähnlich unkontrollierte und langandauernde politische Kundgebung haben wir Polizeivorsteher Leupi klar vor Augen geführt, dass er sich selbst in eine Situation gebracht hat, in der er nur noch verlieren konnte. Der Stadtrat hätte entweder beide Gesuche bewilligen und damit Recht brechen müssen. Oder er hätte uns eine Bewilligung verweigern können. Somit wäre aber zu offensichtlich geworden, dass er nicht alle politischen Gruppierungen gleich behandelt.

Hals im letzten Moment aus der Schlinge gezogen

Vor dieses selbstverschuldete Dilemma gestellt, tat der Stadtrat das einzige, was seinen Hals noch aus der Schlinge retten konnte: Er lehnte das nicht bewilligungsfähige Gesuch der Occupy-Bewegung ab. Dabei hatte er es wohl ursprünglich bewilligen wollen – anders kann die freundliche Aufforderung an die Occupy-Aktivisten, doch endlich ein Bewilligungsgesuch einzureichen, nicht interpretiert werden. Mit dieser Aufforderung wurden ja letztlich auch Hoffnungen geschürt.

Es ist bedauerlich, dass Stadtrat Leupi von uns daran erinnert werden musste, dass er sich als Mitglied der Exekutive an geltendes Recht zu halten hat – gerade auch an von ihm selbst erlassenes – und dieses aufgrund persönlicher Sympathien nicht beliebig biegen darf. Und es bleibt weiter unverständlich, dass er während über drei Wochen eine illegale Situation duldete. Das wird seine Arbeit in Zukunft nicht eben vereinfachen, da sich nun beliebige andere Gruppierungen auf ein gleich extensiv ausgelegtes Verhältnismässigkeitsprinzp berufen können.

Wir fordern konsequente Durchsetzung

Wir fordern vom Polizeidepartement nun eine konsequente und rasche Durchsetzung dieses Entscheides, sowohl was den Lindenhof betrifft, als auch was die samstäglichen unbewilligten Besetzungen des Paradeplatzes betreffen. Die Occupy-Bewegung hat genügend Goodwill in Anspruch genommen, das Verhältnismässigkeitsprinzip wurde schon zu extensiv ausgereizt. Andernfalls müsste die Bewilligungsverweigerung als symbolischer Akt ohne Rechtskraft aufgefasst werden und wir müssten weitere Schritte ins Auge fassen.

Occupy-Bewegung ist Leidtragende

Die Occupy-Bewegung ist letztlich Leidtragende dieser Situation, die sie aber auch selber mitverursacht hat. Es mutet nun mal schon eigenartig an, wenn sich eine „basisdemokratische“ Bewegung mehr Rechte herausnimmt, als gewöhnlichen Bürgerinnen und Bürgern zustehen. Letztlich ist es bedauerlich, dass es diese Bewegung nicht geschafft hat, sich im normalen demokratischen Rahmen konstruktiv einzubringen. Sie hat damit trotz teilweise absolut legitimer und diskussionswürdiger Kritikpunkte an Glaubwürdigkeit verloren. Dennoch: Sobald der unrechtmässige Zustand beendet ist, öffnet sich in unseren Augen ein Weg für einen Dialog, an dem wir uns sehr gerne beteiligen.

Rückzug unseres Gesuchs erst nach Tatbeweis durch die Stadt

Den Rückzug unseres eigenen Gesuchs machen wir abhängig davon, ob Stadtrat Leupi nun auch wirklich den Tatbeweis erbringt, das Zeltlager auf dem Lindenhof räumt und allfällige unbewilligte Demonstrationen nicht weiter duldet. In der Zwischenzeit gehen wir aber weiterhin davon aus, dass er auch unser Gesuch ablehnen wird.


Wir hoffen, dass sich Stadtrat Leupi in Zukunft vermehrt daran erinnert, dass er als Polizeivorsteher für die Durchsetzung unserer demokratisch beschlossenen Gesetze verantwortlich ist – und nicht für deren beliebige Interpretation. Und sollte er sich an diesen – seinen – Gesetzen stören, so unterstützen wir als Vertreter einer gesellschaftsliberalen Partei gerne deren Verschlankung.

 

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