Marc Bourgeois
Marc Bourgeois
Kantonsrat Zürich

Erkenntnisse aus einem Frontbesuch bei der Stadtpolizei Zürich

Veröffentlicht am 27.10.2011 von endurit gmbh | 0 Kommentar(e)

Freitagabend, kurz nach Zahltag, schönes Wetter, Zürcher Innenstadt: Dies das Umfeld, in dem ich während einer ganzen Nacht (von 18:00 bis 06:00) Patrouillen der Stadtpolizei auf ihren Einsätzen begleiten durfte.

Als Kurzfazit habe ich für mich Folgendes festgestellt:

  1. Die Stadtpolizisten erfüllen ihren Auftrag gerne. Die Stimmung ist nicht per se schlecht. Auch mit dem Salär sind die Polizisten im Wesentlichen zufrieden. Zudem fühlen sich die Polizisten grundsätzlich gut geführt.
  2. Wenn etwas drückt, dann eher
    •     die mangelnde Anerkennung im Volk aber auch seitens der Politik;
    •     die Frustration über die vielen Bereiche, in denen der Polizei die Hände gebunden sind (fehlende Kompetenzen, Sisyphus-Verhaftungen usw.);
    •     sowie die überbordende Administration (beispielhaft: Formular für FINZ-Formular 0.5 bis 0.8 %0). Ich habe den Eindruck, die Stadtpolizei hat den Papierkrieg längst verloren, auch wenn sie dafür nur begrenzt verantwortlich gemacht werden kann.
  3. Im Sinne eines effizienteren Mitteleinsatzes der (teuren) Polizisten sehe ich sechs Teilprobleme, die an die Hand genommen oder weiter vorangetrieben werden müssen:
    •     Verbesserte Unterstützung durch IT (POLIS, Schnittstellen usw.). Das hört nicht bei einem elo Pen auf. Es geht hier vielmehr darum, jede Information nur einmal zu erfassen.
    •     Arbeitsteilung Strasse – Administration, wobei die Unterstützung durch "Schreibkräfte" zu prüfen ist. Allerdings besteht auch seitens der Polizisten nicht der Wunsch, 100% auf der Strasse zu sein. Das dürfte schlicht zu belastend sein. Die aktuellen 30-40% (Schätzung) sind angesichts der Kosten und der knappen Einsatzmittel aber schlicht zu wenig.
    •     Einflussnahe auf überbordende Regulierung übergeordneter Bereiche, wo dies möglich ist (Lobbying, Stellungnahmen, Vernehmlassungen usw., ggf. auch Druck über Medien aufbauen).
    •     Gegendruck zur Justiz aufbauen, die – aufgrund steigender technischer Möglichkeiten – immer höhere Anforderungen an die Beweisführung stellt. Es darf nicht sein, dass Verhaftungen etc. demnächst systematisch auf Video festgehalten werden müssen. Gewissen Vertretern der Justiz würde ein "Frontbesuch" wohl auch nicht schaden. Andernfalls tanzen Straftäter der Polizei auf der Nase rum.
    •     Freispielen von Einsatzmitteln, indem weniger Kräfte für Force Protection eingesetzt werden müssen (2 Polizisten verhaften einen renitenten Drogendealer, 4 weitere müssen dafür sorgen, dass diese beiden Polizisten nicht selber angegriffen werden). Das kann nur über eine langfristige Kommunikation und ein konsequentes, von der Polizeiführung und der Politik gedecktes Durchgreifen gelingen. Die Polizei soll sich nicht ständig für ihre korrekte Auftragserfüllung rechtfertigen müssen.
    •     Noch bessere Deckung der Polizisten auf der Strasse durch das Kommando und das Departement – auch wenn ab und zu kleine Fehler passieren, was ja nichts als menschlich ist. Nur dann haben die Polizisten den Mut, ihre (beschnittenen) Kompetenzen wenigstens voll auszuschöpfen.

Was mir ganz unabhängig davon Sorge bereitet, ist der Trend, Konfrontationen mit der Polizei als Action-geladenes "Happening" zu betrachten – siehe kürzlich am Bellevue und Central, aber auch alle Hooligan-Exzesse, 1. Mai etc. etc.. Die gelangweilten Durchschnittsbürger müssen die Konsequenzen ihres Handelns (finanziell, aber auch in Form von Absenzen am Arbeitsplatz etc.) unmissverständlich und zeitnah spüren, sonst wird man dieses Phänomen nicht in den Griff kriegen. Natürlich klappt dies nur in enger Kooperation mit der Justiz. Es ist für mich nicht ersichtlich, weshalb die Allgemeinheit Sicherheitskosten für Belastungsspitzen tragen muss, weil einige (spät-) pubertäre Jugendliche etwas Action suchen. Auch diese Sicherheitskosten sind wo immer möglich auf die Straftäter abzuwälzen. Leider fehlt hier (noch) ein entsprechender Mechanismus.

Ich danke allen Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten, die mir in durchwegs offener und vertrauensvoller Art einen Einblick in ihre anspruchsvolle Tätigkeit gegeben haben!
 

Kategorie Polizei

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