Marc Bourgeois
Marc Bourgeois
Kantonsrat Zürich

Stopp der Bevorzugung von Linksaktivisten bei politischen Kundgebungen

Veröffentlicht am 26.10.2011 von endurit gmbh | 3 Kommentar(e)

Die „Occupy“-Bewegung tanzt dem Stadtrat auf der Nase rum und beansprucht Sonderrechte. Dies hat mich zusammen mit Tamara Lauber (FDP) trotz grossem Verständnis für den Unmut der Bewegung zu einer Interpellation im Zürcher Gemeinderat veranlasst.

Einmal mehr duldet die Stadt Zürich eine unbewilligte Kundgebung linker Kreise auf Kosten der Steuerzahler und zuungunsten der übrigen politischen Gruppierungen. Neu ist nur die Dimension: Offenbar darf man in Zürich neu während Tagen oder Wochen öffentliche Plätze in der Innenstadt besetzen, wenn man im richtigen politischen Lager ist. Damit soll Schluss sein. Ich habe deshalb zusammen mit Tamara Lauber im Gemeinderat eine Interpellation eingereicht, damit jene, die sich an das geltende Recht halten, nicht länger die Dummen sind.

„Occupy“-Bewegung bricht willentlich Gesetz

Unter dem Motto „Occupy Paradeplatz“ demonstrierten am vorletzten Wochenende Linksaktivisten bewusst ohne die erforderliche Bewilligung gegen unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, die Finanzwelt und vieles mehr. Die (friedlichen) Demonstranten widersetzten sich dabei bis Montag früh allen polizeilichen Aufrufen. Die Zurückhaltung der Polizei, gepaart mit der Friedfertigkeit der Aktivisten, hat dazu geführt, dass dieser Anlass in einem akzeptablen Rahmen über die Bühne gegangen ist. Wir teilen bis hierhin die Auffassung von Polizeivorsteher Daniel Leupi (Grüne), dass ein Eingreifen unverhältnismässig gewesen wäre.

Seit dann aber verharrt eine Gruppe Demonstranten – erneut ohne Bewilligung – auf dem Lindenhof. Der verantwortliche Polizeivorsteher Daniel Leupi schaut leider weiter zu, äussert gar (und nicht zum ersten Mal) Sympathien für das Vorgehen der Demonstranten und will die Aktion auch nach fast zwei Wochen bis auf weiteres dulden. Erneut argumentiert er mit dem Verhältnismässigkeitsprizip. Wir sind hier aber entschieden der Auffassung, dass es nicht unverhältnismässig gewesen wäre, die Kundgebung nach Abschluss des ersten Wochenendes aufzulösen. Je länger die Situation andauert, desto schwieriger wird es für Stadtrat Daniel Leupi werden, aus dieser Teufelsküche herauszukommen.

Nur Dumme kümmern sich um Vorschriften

Die Organisatoren verzichteten dabei ohne Not auf eine Bewilligung: Das Polizeidepartement hatte vorgängig klar durchschimmern lassen, dass eine Bewilligungserteilung für das erste Wochenende reine Formsache gewesen wäre. Trotzdem zogen es die Linksaktivisten vor, ihre Aktion illegal durchzuführen. Das hat gute Gründe: Angesichts der Praxis von Polizeivorsteher Daniel Leupi ist jeder dumm, der sich gesetzestreu um eine Bewilligung bemüht. Gewinner sind einmal mehr jene, die sich nicht um Gesetze scheren. Besonders stossend daran ist, dass sich Stadtrat Leupi bei der Verabschiedung der neuen Allgemeinen Polizeiverordnung durch die gemeinderätliche Polizeikommission selber energisch für klare und einschränkende Regeln hinsichtlich solcher Bewilligungen stark gemacht hat. Wenn Einschränkungen und Gebühren nur für "die anderen" gelten, kann man ja leicht dafür sein.

Während linke Kreise so tagelang kostenlos ganze Plätze in der Innenstadt in Beschlag nehmen können, musste sich etwa die FDP für eine zweistündige Veranstaltung am Samstag vor den Nationalratswahlen mit viel Bürokratie um eine Bewilligung für ein Zelt von 3x3m an der Bahnhofstrasse bemühen und dafür Fr. 249.- Gebühren bezahlen.

Viele Vorteile ohne Bewilligung

Die Linksaktivisten haben sich mit ihrem Vorgehen gegenüber gesetzestreuen Organisatoren zahlreiche Vorteile erschlichen, wie etwa:

  • Entfall der verschiedenen Bewilligungsgebühren;
  • Entfall des Bewilligungsprozesses;
  • Keine Übernahme von Verantwortung für Probleme, Schäden, Verschmutzungen, Abbaukosten usw.;
  • Ausdehnung der politischen Kundgebung in einem Ausmass und einer Dauer, die niemals bewilligungsfähig gewesen wären;
  • Durchführung einer politischen Kundgebung auch während eines öffentlichen Ruhetages.

Und dies alles, ohne dass die Organisatoren in irgendeiner Weise sanktioniert würden. Die Demonstranten tanzen der Stadtregierung auf der Nase rum. Sie bestimmen alleine, wann sie wo den öffentlichen Raum beanspruchen wollen – und längst nicht mehr das Polizeidepartement oder der Stadtrat. Es spricht überdies Bände, dass Gruppierungen, die anderen gerne Verantwortungslosigkeit vorwerfen, selber nicht einmal bereit sind, die Verantwortung für eine politische Kundgebung zu tragen.

Die Aktivisten brechen damit grundlegende demokratische Regeln, indem sie sich mehr Rechte herausnehmen, als sie ihren politischen Kontrahenten zubilligen. Und sie tun dies nicht zum ersten Mal: Unbewilligte, aber geduldete Demonstrationen linker Kreise haben unter der linken Stadtregierung eine lange Tradition.

„Occupy“-Bewegung verspielt Legitimität

Ich betone, dass ich Ängste und Wut der Demonstranten über die weltweite Finanzkrise sehr ernst nehme und in vielerlei Hinsicht Verständnis für deren Unmut habe. Angesichts der Schulden- und Finanzkrise sind grundsätzliche Diskussionen durchaus vonnöten. Wenn diese Bewegung aber nicht bereit ist, grundlegende demokratische Errungenschaften zu respektieren, hat sie ihre Legitimität von Beginn weg verspielt. Denn gerade die Gleichbehandlung aller politischen Bewegungen durch den Staat ist unerlässlicher Kern einer jeden modernen Demokratie.

Die Interpellation kann hier heruntergeladen werden.

 

Kommentare
Marc Bourgeois
PS: Ich war heute auf dem Lindenhof (Tele Top, 18:00). Leider bin ich fast jeden Abend an Anlässen, aber ich werde bestimmt mal auftauchen.
27.10.2011 16:48:26
Marc Bourgeois
@Gunnar Jauch: Besten Dank für Ihr Feedback. Natürlich ist es immer schwierig, einer Personengruppe eine treffende Bezeichnung zu geben. Es ist aber bekanntlich so, dass die Juso und die Jungen Grünen die Bewegung in der Schweiz massgeblich getrieben haben, also Aktivismus an den Tag gelegt haben. Die Bezeichnung "Linksaktivisten" ist somit wohl nicht gänzlich falsch und in meinen Augen auch keineswegs abwertend. Der Begriff wird auch in den Medien laufend gebraucht. Gerne nehme ich aber handhabbare und verständliche Gegenvorschläge für die Bezeichnung dieser äusserst heterogenen Personengruppe an.

Sie erinnern an die Toleranz und das freie Unternehmertum der FDP. Meine Aussage "Die Zurückhaltung der Polizei, gepaart mit der Friedfertigkeit der Aktivisten, hat dazu geführt, dass dieser Anlass in einem akzeptablen Rahmen über die Bühne gegangen ist" sollte eigentlich deutlich machen, dass es mir keineswegs um eine Null-Toleranz-Politik geht, sondern um ein vernünftig angewendetes Verhältnismässigkeitsprinzip. Auch wenn mir nicht in den Kopf will, weshalb es so unglaublich schwierig ist, eine Bewilligung zu beantragen, so wie das unsereins auch tut.

Wenn aber Stadtrat Daniel Leupi auch nach bald zwei Wochen keine Anstalten macht, ein Gesetz durchzusetzen, dass gerade durch ihn und die Ratslinke wesentlich schärfer ausgefallen ist, als wir Bürgerliche uns dies gewünscht hätten (ich war in den entsprechenden Kommissionssitzungen), so muss ich mich doch ernsthaft fragen, weshalb er denn dieses Gesetz unbedingt so wollte. Wenn es für jene, die etwas gleicher als die anderen sind, nicht gelten soll, so hätte er unsere Änderungsanträge annehmen und zahlreiche Artikel glattweg streichen können. Die SVP wollte übrigens genau den betroffenen Artikel in der Polizeiverordnung gänzlich streichen, scheiterte jedoch. Sie werden mit mir übereinstimmen: Ein Gesetz, das gar nicht oder nur für gewisse politische Gruppierungen angewendet wird, brauchen wir nicht.

Darum - und ausschliesslich darum - geht es uns mit unserer Interpellation. Der Rest ist Ihre Interpretation. Solange die Aktivisten aber keine Forderungen stellen (siehe "Club" im SF), können wir inhaltlich ja auch nicht auf die Bewegung eingehen. Ich staune einfach, dass man von Basisdemokratie spricht, sich aber nicht an demokratisch legitimierte Gesetze hält; dass man von Gerechtigkeit spricht, sich aber mehr Rechte als anderen politischen Gruppierungen zugesteht (Demos an Ruhetagen sind allen anderen Verboten); und dass man von Verantwortung spricht, aber nicht bereit ist, selber Verantwortung für eine Kundgebung zu übernehmen. Das passt für mich nicht und lässt wenig Gutes erahnen. Warten wir's ab.

Zum Unternehmertum (wo ist der Zusammenhang): Ich kann Sie beruhigen, ich habe selber ein KMU in der Stadt Zürich gegründet (nein, nicht im Finanzbereich) und weiss nach 12 Jahren sehr gut, was Unternehmertum ist.

Im Übrigen handle ich - mangels bestehender Forderungen - auch "danach": Indem ich zu verhindern versuche, dass jüngere Generationen mit Schuldenbergen und maroden Sozialwerken konfrontiert werden, drehe ich jeden Steuerrappen dreimal um, bevor ich ihn ausgebe. Bei der aktuellen Krise handelt es sich nämlich bekanntlich um eine Schuldenkrise von Staaten, die jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben. Leider waren ein paar Banken dumm genug, diesen Staaten Kredite nachzuwerfen, so dass diese nun auch in die Bredouille kommen und nach dem Staat rufen. Aber das haben Sie vermutlich nicht gemeint.
27.10.2011 16:47:00
Gunnar Jauch
Es stimmt mich traurig, dass ein Exponent einer Partei, deren ursprüngliches Gedankengut von Toleranz, freiem Unternehmertum und Weltoffenheit ich zeitlebens geteilt hatte, deren Urkraft unseren Bundesstaat begründet hat, die tapferen Bewohner des Lindenhofs mit "Linksaktivisten" diffamiert.

Herr Bourgeois, bitte nehmen Sie sich doch bitte die Zeit, an einer der täglich um 19.00 h stattfindenden Vollversammlungen auf dem Lindenhof teilzunehmen. Sie werden dann vielleicht lernen, dass die Links-Rechts-Schematas ausgedient haben, dass Bürger (bourgeois, diese heissen so, weil sie für die Schäden der Finanzindustrie nolens volens "bürgen" müssen...) aus allen Ecken der Bevölkerung sich an den VV einbringen und Gehör finden.

Ein Beispiel war dieser vorgestern erschienene Lehrer einer Zolliker Oberschule, der auf Wunsch seiner Schüler mit diesen nächste Woche wieder auf dem Lindenhof erscheinen wird.

Oder diese vier BeamtInnen der STAPO, welche sich umsahen, mit den Bewohnern eine Tasse Kaffee tranken und spontan erklärten, dass sie sich der Bewegung anschliessen würden, wenn sie jetzt nicht in Uniform wären...

Sie werden dort auch einen neuen Gesprächsstil kennen lernen, geprägt von Anstand und Respekt vor anderen Ansichten, von aktivem Zuhören, ein Umgangston, der in allen politischen Lagern abhanden gekommen ist.

Dass Sie, sehr geehrter Herr Bourgeois, die Ängste und Wut der Demonstranten über die weltweite Finanzkrise sehr ernst nähmen und in vielerlei Hinsicht Verständnis für deren Unmut hätten, ehrt Sie und erscheint mir ein Zeichen von Intelligenz.

Doch dies zu sagen, reicht nicht aus -- bitte handeln Sie auch danach. Es wird uns allen, auch Ihnen, zu Gute kommen!
27.10.2011 16:33:03
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