Marc Bourgeois
Marc Bourgeois
Kantonsrat Zürich 7+8

Kluge Anreize - damit sich Arbeit auszahlt

19.10.2018

In der Schweiz sind Wachstum und Zuwanderung eng verknüpft – die Personenfreizügigkeit erhöhte die Flexibilität unseres Arbeitsmarkts massiv. Nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative haben Bund, Kantone und Sozialpartner beschlossen, die Abhängigkeit von ausländischen Arbeitskräften zu reduzieren. Im Rahmen der Fachkräfteinitiative streben sie die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie an.

Abzüge für Kinderbetreuung bis 25'000 Franken

So will der Bundesrat bei der direkten Bundessteuer Eltern künftig ermöglichen, die Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung bis maximal 25‘000 Franken pro Kind und Jahr vom Einkommen abzuziehen (heutiger Maximalbetrag 10‘100 Franken). Erwerbsanreize werden gestärkt, insbesondere für gut qualifizierte Berufsfrauen. Kurz- bis mittelfristig ist mit einer Zunahme um schätzungsweise 2500 Vollzeitstellen zu rechnen und auf längere Sicht ist davon auszugehen, dass sich die Massnahme aufgrund der positiven Beschäftigungsimpulse selber finanziert. Der Bundesrat hat am 9. Mai 2018 eine entsprechende Botschaft verabschiedet, mit welcher sich die vorberatende Wirtschaftskommission voraussichtlich im vierten Quartal dieses Jahres befassen wird.

FDP will höhere Abzüge im Kanton Zürich

Ein gleichlautendes Anliegen ist im Kanton Zürich seit längerem hängig: Der Zürcher FDP-Kantonsrat Beat Habegger hat im Dezember 2016 mit breiter Unterstützung ein Postulat eingereicht, welches den Drittbetreuungskostenabzug für Kinder bei der Staatssteuer ebenfalls auf bis zu höchstens 25'000 Franken erhöhen will. Der Regierungsrat verwarf den Vorstoss mit dem Hinweis, dass nur Familien mit mittleren und höheren Einkommen davon profitieren würden. Die FDP Frauen Kanton Zürich unterstützen das Anliegen, denn damit würde die Erwerbstätigkeit von hoch qualifizierten – und oftmals teuer ausgebildeten – Frauen gestärkt.

Heiratsboom oder liberalste Lösung?

Immer wieder ein Thema ist die «Heiratsstrafe»: Verheiratete und eingetragene Paare werden in der Schweiz gegenüber Konkubinatspaaren steuerlich benachteiligt. Mit einer entsprechenden Initiative ist die CVP 2016 an der Urne gescheitert. Der Bundesrat hat im März 2018 gesetzlichen Grundlagen für eine neue Paarbesteuerung vorgestellt, welche die Diskriminierung ebenfalls beheben wollte – Finanzminister Ueli Maurer «würde sich über einen Heiratsboom freuen». Derweilen machen sich die FDP und die FDP Frauen seit Jahren für die liberalste Lösung stark: die Individualbesteuerung.

Individualbesteuerung schafft Anreiz zur Berufstätigkeit

Mit der Individualbesteuerung würde die Heiratsstrafe ebenfalls abgeschafft und eine – wie in einer Mehrheit der OECD-Länder heute – vom Zivilstand unabhängige Besteuerung geschaffen. Ein Anliegen, das im Parlament jedoch nie Mehrheiten fand. Dabei würde die Individualbesteuerung einen weiteren wichtigen Anreiz für verheiratete Frauen und Mütter schaffen, berufstätig zu bleiben. Das Geschäft wird von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates im vierten Quartal dieses Jahres wieder traktandiert.

 

Pia Guggenbühl, Vizepräsidentin FDP Frauen Kanton Zürich, Gemeinderätin Küsnacht