Marc Bourgeois
Marc Bourgeois
Kantonsrat Zürich 7+8

Delegiertenversammlung für einmal ohne Parolenfassungen

26.10.2018

Obwohl keine Parolen gefasst werden mussten - für die Stadionabstimmung am 25. November, die einzige städtische Vorlage, haben die Delegierten bereits im August die Ja-Parole beschlossen - , erlebten die Delegierten und Mitglieder der FDP Stadt Zürich eine spannende Delegiertenversammlung.

Markus Spühler, Präsident Kreis 2, begrüsste die Anwesenden bei Swiss Re in seinem Quartier. Nach einer Würdigung für den verstorbenen ehemaligen Präsidenten und Fraktionspräsidenten Max Fritz durch Severin Pflüger mit einer Schweigeminute, informierte Fraktionspräsident Michael Schmid über den Stand der Stadionabstimmung. Er deckte die Unwahrheiten auf, welche die SP im Zusammenhang mit ihrer Initiative verbreitet. Schmid warnt davor, dass ein Nein auch das definitive Aus für ein neues Stadion in Zürich bedeutet.

Weitere Lügen der SP

Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel, wie ihre Vorredner Spühler und Schmid aus dem Kreis 2, nahm aus freisinniger Sicht zum Wassergesetz Stellung. Sie entkräftete die vier von der SP verbreiteten Lügen nach der Privatisierung unseres Trinkwassers, der Übernahme durch Grosskonzerne oder Verschlechterung des Umweltschutzes. Das Gegenteil sei mit dem neuen Gesetz der Fall: "Eine Privatisierung ist schon heute möglich, mit dem neuen Gesetz werden die Vorgaben sogar verschärft. Die Grundlage für Revitalisierung und die Gewässerraumfestlegung ist erstmals im Gesetz verankert. Und im WsG stellen §2 und §22 sicher, dass der öffentliche Zugang zu oberirdischen Gewässern geregelt wird" so die freisinnige Kantonsrätin. Sie kann nicht nachvollziehen, weshalb die SP die Tatsachen so mutwillig verzerrt.

Wie gut die Wasserversorgung in der Stadt Zürich heute schon und auch in Zukunft funktioniert, legte der Direktor der Wasserversorgung Zürich, Dr. Erich Mück, dar.

Liberale Drogenpolitik und FDP Urban

"Was wäre eine wirklich liberale Drogenpolitik?" fragte Michael Herzig, Dozent an der ZHAW, und stellte den Delegierten seine Lösungsansätze vor. Das Interesse der Anwesenden war gross, anschliessend in der von Gemeinderat Marcel Müller geleiteten Arbeitsgruppe zur Drogenpolitik mitzuarbeiten.

Kantonsrat Beat Habegger gab ein Update über den Stand von FDP Urban ab. Er und Parteipräsident Severin Pflüger erleben in der ganzen Schweiz, dass eine grosse Einigkeit  unter den freisinnigen Städtevertretungen über die gemeinsamen Probleme in den Städten besteht. Eine erste grosse, erweiterte Tagung findet im Januar 2019 in Zürich statt.