Marc Bourgeois
Marc Bourgeois
Kantonsrat des Standes Zürich

Stadtrat verpasst Chance, Impulse für die Zukunft der Stadt zu setzen.

26.09.2017

Für die FDP zeigt das budgetierte Defizit den fehlenden Gestaltungswillen des Stadtrats. Dabei wären die Rahmenbedingungen hervorragend: Der Stadtrat rechnet mit 2.970 Milliarden Franken Steuereinnahmen. Das sind 100 Millionen mehr als im Budget 2017. Auch die Entgelte steigen gegenüber dem Budget 2017 um 111.9 Millionen Franken. Die FDP hat zudem schon immer davor gewarnt, dass Sondereffekte keine nachhaltige Finanzpolitik sind.

Dass der Stadtrat angesichts solcher Einnahmen ein Defizit vorlegt, ist beunruhigend. Es hätte im Gegenteil ein klarer Überschuss vorgelegt werden müssen. Der Stadtrat verschläft die Chance, das grosse Potential der Stadt zu nutzen. Das Budget 2018 enthält keine Impulse für die Entwicklung der Stadt. Mit seiner Weigerung, in guten Zeiten die Grundlagen für eine nachhaltige Finanzierung zu legen, gefährdet der Stadtrat die Attraktivität als Standort und Lebensmittelpunkt.

Eine Finanzplanung, die Zürich gerecht wird, muss mindestens die folgenden drei Ziele verfolgen:

Die Steuereinnahmen steigen stark und stetig. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen nun endlich entlastet werden. Die Steuern sind zu senken. Tiefere Steuern nützen direkt dem Mittelstand und sind daher das erste Ziel.

Der Wirtschaftsstandort Zürich, von dem Tausende Arbeitsplätze abhängen, ist auf ein attraktives Umfeld angewiesen. Die FDP erwartet von Stadtrat Leupi eine Abkehr von der Totalopposition wie bei der Unternehmenssteuerreform und eine konstruktive Mitarbeit in der Steuervorlage 17. Den Handlungsspielraum für eine zukunftsfähige Steuervorlage zu nutzen ist daher das zweite Ziel.

Die Stadt wächst weiter. Die Infrastruktur kommt an ihre Grenzen. Schulraum und Verkehrsinfrastruktur genügen schon heute nicht mehr. Der Stadtrat nennt selber das Wachstum als Grund für die angespannte Finanzlage. In Tat und Wahrheit gehen aber die Investitionen gegenüber dem Budget 2017 sogar um 60 Millionen zurück. Neue Infrastrukturen bedeuten aber auch neue laufende Kosten. Um die zusätzlichen Ausgaben zu decken, sind Ausgabensenkungen in anderen Bereichen zwingend. Das dritte Ziel ist daher. Investitionen in effiziente Infrastrukturen zu tätigen, statt neue Bedürfnisse und damit neue Ausgaben zu kreieren.

Neben der Infrastruktur muss das Bevölkerungswachstum mit Steigerung der Effizienz begegnet werden. Die Voraussetzungen sind vorhanden: Mit den neuen technischen Möglichkeiten und einer konsequenten Digitalisierungsstrategie sind die Prozesse in der Stadt zu überprüfen und massiv zu vereinfachen. So werden die Ausgaben in der Stadt und bei den Nutzern städtischer Dienstleistungen spürbar gesenkt.

Besorgniserregend ist nach wie vor die Situation der Stadtspitäler. Mit insgesamt 33 Millionen budgetiertem Defizit muss deren Finanzierung als ausser Kontrolle bezeichnet werden. Angesichts der Nachtragskredite der Vorjahre ist für die FDP zudem fraglich, ob die Zahlen nicht künstlich geschönt wurden.  

Die FDP ist enttäuscht über den offensichtlichen Unwillen des Stadtrats, die Grundlagen für den Wohlstand der Zukunft zu legen. Sie wird das Budget in der RPK im Detail prüfen und Kürzungsanträge beim Aufwand stellen. Nur so kann der Handlungsspielraum erreicht werden, der nötig ist für eine Finanzplanung die der Stadt Zürich gerecht wird.

Während der Stadtrat das Potential der Stadt verschläft, setzt sich FDP für ein Zürich ein, das auch in der nächsten Generation noch die attraktivste Stadt zum Leben und Arbeiten ist.