Marc Bourgeois
Marc Bourgeois
Windelnwechsler, Lehrlingströster, Milizpolitiker.
Ein Mensch wie Sie und Du.

Fraktionserklärung zur Rechnung 2018 - Steuervorlage 17 und Steuersenkung bereiten keine Bauchschmerzen

19.06.2019

Seit Jahren malt der Stadtrat den Teufel an die Wand. Die Stadt müsse sich auf schwere Zeiten einstellen. Wachsende Investitionen und Ertragsausfälle im Zusammenhang mit der Steuervorlage 17 (SV 17) würden die Stadtfinanzen schwer belasten. Es gelte, sich auf harte Zeiten einzustellen.

Tatsächlich ist diese Schwarzmalerei nichts als ein Schreckgespenst. Seit 2011 verzeichnet die Stadt Zürich praktisch alljährlich neue Rekorde bei den Steuereinnahmen. Allein zwei Drittel des Steuerertrags der juristischen Personen stammen von nur gerade 130 Unternehmen.

Dank sprudelnder Einnahmen konnte die Stadt Zürich ihre seit Jahren ungebremste Ausgabenpolitik locker finanzieren und zugleich das Eigenkapital auf den Höchstwert von 1,3 Mrd. Franken ausbauen.

 

Den Steuerzahlenden endlich etwas zurückgeben

Das positive Ergebnis und der Ertragsüberschuss von rund 100 Mio. Franken sind nicht der Sparsamkeit des Stadtrats zu verdanken. Sie sind vielmehr auf die natürlichen und juristischen Personen zurückzuführen, deren Steuerzahlungen 2018 über den Wert des Rekordjahrs 2016 auf ein neues Allzeithoch kletterten.

Die erfreuliche Ertragslage macht es dem Stadtrat denkbar einfach: Mit dem vielen Geld können nicht nur die steigenden Ausgaben, sondern auch die erwarteten Steuerausfälle aufgrund der SV 17 problemlos weggesteckt werden.

Die FDP fordert den Stadtrat deshalb einmal mehr auf, seiner Verantwortung gegenüber den steuerzahlenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern nach Jahren des Profits nachzukommen und ihnen für ihren jährlich steigenden Beitrag an die Ausgaben der Stadt Anerkennung zu zeigen. Eine Steuerreduktion um drei oder mehr Prozentpunkte bzw. umgerechnet ca. 50 Mio. Franken, führt nicht zu Verzicht und kann ohne Bauchschmerzen verdaut werden.