Gemeinderat der Stadt Zürich

Vorschriften sind Jobkiller

Bis Ende April arbeiten wir für den Staat. Den Rest des Jahres engt uns dieser zum Dank mit Vorschriften und Verboten ein. Linke Kreise wollen immer mehr an den Staat delegieren und den Subventionsdschungel weiter wuchern lassen. Die Abgabenlast steigt, es gibt immer mehr Vorschriften.

Das engt ein. Lieber würde ich mit diesem Geld Stellen schaffen und meinen Lehrlingen eine Weiterbeschäftigung garantieren! Richtig: Für unsere Umweltsünden bezahlen unsere Kinder. Für unsere Finanzsünden aber auch. Wir sollten uns deshalb um neue Jobs und Steuerzahler kümmern. Es gibt schon genug, die sich ums Geldausgeben kümmern. Sorgen wir dafür, dass aus dem Steuerzahler kein Teuerzahler wird.

Ihr
Marc Bourgeois 

 

Neu im Blog

07.11.2011

Keine Bewilligung für Occupy-Zeltdorf auf dem Lindenhof

Mit grosser Erleichterung durfte ich heute Abend zusammen mit FDP-Gemeinderätin Tamara Lauber zur Kenntnis nehmen, dass die Stadt Zürich dem illegalen Zeltlager der Occupy-Bewegung auf dem Lindenhof keine Bewilligung erteilt, nachdem diese unter Druck und nach über drei Wochen endlich ein Gesuch eingereicht hatte. Den Rückzug unseres eigenen Gesuchs machen wir abhängig davon, ob Stadtrat Leupi nun auch wirklich den Tatbeweis erbringt, das Zeltlager auf dem Lindenhof räumt und allfällige unbewilligte Demonstrationen nicht weiter duldet.

05.11.2011

Lieber Daniel Leupi, dürfen wir auch auf den Lindenhof?

Ich möchte zusammen mit Tamara Lauber wissen, ob wir uns politisch auch so austoben dürfen, wie die Occupy-Bewegung. Aus diesem Grund haben wir gestern ein entsprechendes Gesuch für eine grossangelegte, langandauernde politische Veranstaltung in der Zürcher Innenstadt gestellt.

27.10.2011

Erkenntnisse aus einem Frontbesuch bei der Stadtpolizei Zürich

Freitagabend, kurz nach Zahltag, schönes Wetter, Zürcher Innenstadt: Dies das Umfeld, in dem ich während einer ganzen Nacht (von 18:00 bis 06:00) Patrouillen der Stadtpolizei auf ihren Einsätzen begleiten durfte. Lesen Sie meine gesammelten Erkenntnisse.

27.10.2011

Strassenstrich an der Zähringerstrasse: Unhaltbare Zustände für Anwohner und Gewerbe

Mit einer schriftlichen Anfrage im Gemeinderat will ich zusammen mit Michael Schmid (FDP) den Stadtrat dazu bewegen, kurzfristige Verbesserungen zu erwirken. Zudem wollen wir mehr zu den langfristigen Perspektiven für das Quartier erfahren.

26.10.2011

Stopp der Bevorzugung von Linksaktivisten bei politischen Kundgebungen

„Occupy“-Bewegung tanzt dem Stadtrat auf der Nase rum. Dies hat mich zusammen mit Tamara Lauber (FDP) trotz grossem Verständnis für den Unmut der Bewegung zu einer Interpellation im Zürcher Gemeinderat veranlasst.

 

 

Ihr Ärger ist mein Auftrag

Haben Sie ein politisches Anliegen, welches die folgenden Bedingungen erfüllt?

  1. Handelt es sich um ein liberales Anliegen, das weder nach mehr Staat, Geld, Verboten oder Vorschriften schreit?
  2. Handelt es sich nicht um ein Partikularinteresse? ("Ich will vor meiner Haustür eine 30er-Zone und überall sonst 50 fahren können...")
  3. Fällt Ihr Anliegen politisch in den stadtzürcher, allenfalls kantonalzürcher Zuständigkeitsbereich?

Meine aktuellsten Vorstösse

"Occupy"-Bewegung: Rechtsgleichheit bei der Bewilligung politischer Kundgebungen

Seit nunmehr zwölf Tagen toleriert das Polizeidepartement eine politische Kundgebung von Linksaktivisten und Anhängern der "Occupy"-Bewegung, die sich vom Paradeplatz auf den Lindenhof verlagert hat. Seither gleicht der Lindenhof einem Zeltplatz. Eine Bewilligung wurde bis heute keine eingeholt, und die Aktivisten beabsichtigen auch nicht, eine solche einzuholen. Im Gegenteil, im persönlichen Gespräch teilen sie ihre Erwartung mit, dass die Stadt den Lindenhof-Besetzern ein Angebot zu unterbreiten habe.

Während man über die Anliegen der Aktivisten durchaus diskutieren kann, überrascht die Art und Weise, wie diese – aber auch die Führung der Stadtpolizei – geltende Gesetze interpretieren oder vielmehr ignorieren. Weitere Infos auch in diesem Blog-Beitrag.

Interpellation
Eingereicht am 26.10.2011 zusammen mit Tamara Lauber (FDP)

Entwicklung Strassenstrich im Raum Zähringerstrasse

Das Gebiet um die Zähringerstrasse wurde schon in früheren Jahren für den Strassenstrich genutzt. In jüngerer Zeit hat sich die Anzahl anwerbender Frauen jedoch deutlich erhöht und das Sexgewerbe, aber auch Gaffer und Freier, verhalten sich zunehmend störend. Die Situation ist für zahlreiche Anwohner, Verkaufsgeschäfte, Hotels und weitere Unternehmen unzumutbar geworden. Ich setze mich zusammen mit Michael Schmid (FDP) für Anwohnerschaft und Gewerbe ein. Im Vordergrund stehen dabei mögliche Sofortmassnahmen zur Linderung sowie eine Perspektive auf die Zeit nach der Einführung von Strichplatz und Prositutionsgewerbeverordnung. Weitere Infos auch in diesem Blog-Beitrag.

Schriftliche Anfrage
Eingereicht am 26.10.2011 zusammen mit Michael Schmid (FDP)

Klartext

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