Gemeinderat der Stadt Zürich

Meine Vorstösse im Gemeinderat der Stadt Zürich

Hier finden Sie alle von mir persönlich eingereichten Vorstösse. Daneben habe ich eine Anzahl von hier nicht aufgeführten Vorstössen mitunterzeichnet. Ebenfalls nicht enthalten sind Geschäfte aus der Polizei- und Verkehrskommission, auch wenn sie im Gemeinderat durch mich vertreten wurden, da es sich hierbei nicht um Vorstösse von meiner Seite handelt. 

 
Schriftliche Anfrage

Entwicklung Strassenstrich im Raum Zähringerstrasse

Das Gebiet um die Zähringerstrasse wurde schon in früheren Jahren für den Strassenstrich genutzt. In jüngerer Zeit hat sich die Anzahl anwerbender Frauen jedoch deutlich erhöht und das Sexgewerbe, aber auch Gaffer und Freier, verhalten sich zunehmend störend. Die Situation ist für zahlreiche Anwohner, Verkaufsgeschäfte, Hotels und weitere Unternehmen unzumutbar geworden. Ich setze mich zusammen mit Michael Schmid (FDP) für Anwohnerschaft und Gewerbe ein. Im Vordergrund stehen dabei mögliche Sofortmassnahmen zur Linderung sowie eine Perspektive auf die Zeit nach der Einführung von Strichplatz und Prositutionsgewerbeverordnung. Weitere Infos auch in diesem Blog-Beitrag.
Eingereicht am 26.10.2011 zusammen mit Michael Schmid (FDP)
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Interpellation

"Occupy"-Bewegung: Rechtsgleichheit bei der Bewilligung politischer Kundgebungen

Seit nunmehr zwölf Tagen toleriert das Polizeidepartement eine politische Kundgebung von Linksaktivisten und Anhängern der "Occupy"-Bewegung, die sich vom Paradeplatz auf den Lindenhof verlagert hat. Seither gleicht der Lindenhof einem Zeltplatz. Eine Bewilligung wurde bis heute keine eingeholt, und die Aktivisten beabsichtigen auch nicht, eine solche einzuholen. Im Gegenteil, im persönlichen Gespräch teilen sie ihre Erwartung mit, dass die Stadt den Lindenhof-Besetzern ein Angebot zu unterbreiten habe.

Während man über die Anliegen der Aktivisten durchaus diskutieren kann, überrascht die Art und Weise, wie diese – aber auch die Führung der Stadtpolizei – geltende Gesetze interpretieren oder vielmehr ignorieren. Weitere Infos auch in diesem Blog-Beitrag.
Eingereicht am 26.10.2011 zusammen mit Tamara Lauber (FDP)
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Motion 2011/289

Neuerlass einer Taxiverordnung

Für einen vollständigen Neubeginn im Zürcher Taxiwesen. Einen Blog-Beitrag zu diesem Geschäft finden Sie hier.
Eingereicht am 13.07.2011 zusammen mit Tamara Lauber (FDP)
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Schriftliche Anfrage 2011/298

Art und Umfang der Zusammenarbeit der Dienste der Stadtpolizei mit anderen Polizeikorps

Wir wollen wissen, in welchen Spezialdiensten der Stadtpolizei Zürich eine engere Zusammenarbeit mit anderen Polizeikorps möglich wäre.
Eingereicht am 13.07.2011 zusammen mit Ursula Uttinger (FDP)
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Schriftliche Anfrage 2011/300

ZüriPlan, Erstellungskosten und mögliche Kooperation mit anderen Anbietern und Diensten

Die Stadt Zürich hat mit "ZüriPlan" eine kostspielige Lösung zur Veröffentlichung von Geoinformationen im Internet und auf Smartphones gewählt. Wäre eine Zusammenarbeit mit einem bestehenden Anbieter von Online-Karten nicht wesentlich günstiger gewesen? Einen Blog-Beitrag zu diesem Geschäft finden Sie hier.
Eingereicht am 13.07.2011 zusammen mit Joachim Hagger (FDP)
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Postulat 2011/274

Bewilligung der Boulevardgastronomie an der Dufourstrasse sowie an vergleichbaren Lagen im bisherigen Umfang

Mit einer an den Haaren herbeigezogenen Argumentation und ohne gesetzliche Grundlage will die Stadt die Hälfte der Boulevard-Gastronomie an der Dufourstrasse im Seefeld beseitigen. Einen Blog-Beitrag zu diesem Geschäft finden Sie hier.
Eingereicht am 11.07.2011 zusammen mit Claudia Simon (FDP) in Zusammenarbeit mit der KMU-Gruppe des Gemeinderates
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Schriftliche Anfrage 2011/113

Bewirtschaftung des öffentlichen Mobiliars durch Grün Stadt Zürich

Werden bei der Vergabe von Aufträgen zur Möblierung des öffentlichen Grundes einzelne Anbieter bevorzugt?
Eingereicht am 06.04.2011 zusammen mit Kurt Hüssy (SVP) in Zusammenarbeit mit der KMU-Gruppe des Gemeinderates
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Postulat 2011/98

Ausschluss der Teilnahme von uniformierten Angehörigen der Stadtpolizei Zürich an politischen Versammlungen, Kundgebungen oder Propaganda

Bewaffnete Polizisten in Uniform haben als Teilnehmer an Demonstrationen aufgrund ihres Gewaltmonopols und aus Sicherheitsüberlegungen nichts verloren.
Eingereicht am 30.03.2011 zusammen mit Guido Trevisan (GLP)
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Schriftliche Anfrage 2011/101

Polizeilicher Ermessensspielraum bei der Ahndung von Übertretungen

Der Präsident des Städtischen Polizeibeamtenverbandes macht Art der Verfolgung von Übertretungen vom Budgetentscheid des Gemeinderates abhängig und erachtet Bussen als fiskalpolitisches Instrument. Das ist inakzeptabel.
Eingereicht am 30.03.2011 zusammen mit Michael Schmid (FDP)
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Interpellation 2011/28

Durchsetzung des gesetzlichen Vermummungsverbots bei Demonstrationen

Anlässlich der Albisgüetli-Tagung vom 21.01.2011, an der auch Nationalrat Hans Fehr (SVP) von gewalttätigen Demonstranten verletzt wurde, hat die Zürcher Stadtpolizei das Vermummungsverbot erneut nicht durchgesetzt, obwohl alle von der Polizei jeweils vorgebrachten Ausflüchte hier nicht als Argument vorgebracht werden konnten. Wieso?
Eingereicht am 26.01.2011 zusammen mit Ursula Uttinger (FDP)
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Schriftliche Anfrage 2010/534

Teilnahme uniformierter Stadtpolizisten an Demonstrationen

Bewaffnete Polizisten in Uniform haben als Teilnehmer an Demonstrationen aufgrund ihres Gewaltmonopols und aus Sicherheitsüberlegungen nichts verloren.
Eingereicht am 22.12.2010 zusammen mit Ursula Uttinger (FDP)
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Vollständige Liste meiner Vorstösse

Eine vollständige Liste all meiner Vorstösse mit allen Unterlagen findet sich auch auf der Website des Gemeinderates Zürich.

Der Gemeinderat – ein Fremdwort?

    Dann geniessen Sie hier einen kleinen Crash-Kurs:

  • Der Gemeinderat ist bildet Legislative der Stadt Zürich. Er berät und verabschiedet die geltenden Gesetze. Der neunköpfige Stadtrat dagegen bildet die Exekutive und führt diese Gesetze mit Unterstützung der Verwaltung aus. Währenddem der Stadtrat vollamtlich tätig ist, ist der Gemeinderat ein Milizparlament. Die meisten Mitglieder üben daneben einen regulären Beruf aus.
  • Der Gemeinderat setzt sich aus 125 Mitgliedern zusammen. Er wird alle vier Jahre von den Stimmberechtigten an der Urne gewählt. Die Gemeinderatsmandate verteilen sich den Bevölkerungszahlen entsprechend auf die 9 Wahlkreise.
  • Der Gemeinderat tagt in der Regel jeden Mittwochabend (mit Ausnahme der Schulferien) von 17 bis nach 20 Uhr oder 23 Uhr im Rathaus. Details sind im Sitzungskalender ersichtlich. Die Verhandlungen sind öffentlich und können von der Tribüne (2. Obergeschoss) aus mitverfolgt werden. Vorab muss die Sicherheitskontrolle der Stadtpolizei passiert werden. Planen Sie bei einem Besuch dafür genügend Zeit ein.
  • Der aktuellen Tagliste können die jeweils traktandierten Geschäfte entnommen werden. Sämtliche – auch vergangene und anstehende – Geschäfte können in der Geschäftsdatenbank gefunden werden. Die in der Stadt Zürich bereits geltenden Verordnungen, Reglemente und Richtlinien sind in der Amtlichen Sammlung der Stadt Zürich abgelegt. Im Nachhinein können fast alle Voten der Gemeinderäte und der Stadträte im Audioprotokoll des Gemeinderates nachgehört werden. Damit können Sie die Politikerinnen und Politiker auf Ihr Wort behaften :-)
  • Die meisten Gemeinderäte haben zudem Einsitz in ständigen Kommissionen und/oder Spezialkommissionen. Diese tagen am Montag, Dienstag und Donnerstag. Die Kommissionssitzungen sind nicht öffentlich. Ich selber bin in der Spezialkommission PD/V (Spezialkommission Polizeidepartement, Verkehr) tätig.
  • Die Geschäftsordnung des Gemeinderats regelt das Ratsgeschehen im Gemeinderat.