Seit dem 3. Februar dieses Jahres und der Präsentation unseres 100-Tage-Aktionsplans hat sich kaum etwas geändert. Das Ergebnis der Vernehmlassung des Bundesrates bestätigt mehr oder weniger, was letzte Woche angekündigt wurde. Trotz der Forderung von einer Mehrheit der Kantone, am 1. März weitere Geschäfte und Betriebe zu öffnen, wird es keine zusätzlichen Öffnungen geben – weder teilweise in der Gastronomie noch im Kulturbereich – was unverständlich ist. . Ausserdem gibt es kaum Hinweise darauf, was nach dem 22 März passieren wird. Die FDP wiederholt darum ihre Forderung an den Bundesrat, ein klares Koordinatensystem für die kommenden Monate vorzulegen. Zudem sollen bei privaten Anlässen Minderjährige nicht mehr mitgezählt werden. Und zu guter Letzt fordern wir, dass die Überprüfung der Massnahmen alle 14 Tage erfolgen soll. Eine Überprüfung alle zwei Wochen bietet ein rascheres Eingreifen in beide Richtungen. Darüber hinaus ist es zwingend notwendig, dass das EDI und das BAG die Impfkampagne beschleunigen und so genau wie möglich überwachen wie auch die Testrate weiter erhöhen.
Besuchen Sie unseren neuen digitalen Freisinn unter www.fdpzh-freisinn.ch !
Die FDP Kanton Zürich hat bereits Mitte letztes Jahr des Öfteren Massnahmen seitens der Regierung und des Bundesrats gefordert, um einen 2. Lockdown zu verhindern, aber auch gefordert, ein Ausstiegszenario zu erarbeiten. Letzten Herbst haben wir den Bundesrat explizit dazu aufgefordert, Versäumtes rasch nachzuholen und eine klare Strategie im Umgang mit Corona vorzulegen. Mit unserem Schreiben an den Zürcher Regierungsrat fordern wir diesen auf jetzt schnell zu handeln.
Nach Monaten von Pleiten, Pech und Pannen rückt mit den verfügbaren Impfstoffen ein Ende der vielen Einschränkungen für Gesellschaft und Wirtschaft näher. Die Bevölkerung und die Unternehmen müssen darum endlich Perspektiven und mehr Planbarkeit erhalten und ja, Bundesrat Berset, es eilt. Wir fordern deshalb den Bundesrat und insbesondere das EDI auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und so schnell wie möglich eine klare und nachvollziehbare Ausstiegsstrategie zu präsentieren. Dieser Forderung ist der Bundesrat heute leider erneut nicht nachgekommen. Gleichzeitig stellen wir nun unsere Ziele und Massnahmen in einem Aktionsplan für die nächsten 100 Tage vor - zum Schutz der Menschen, zur Entschädigung von Unternehmen und Selbständigen und zur Impfung der Bevölkerung unseres Landes.
Melden Sie sich hier für den Newsletter der FDP Kanton Zürich an und bleiben Sie politisch auf dem aktuellsten Stand.
Ein sehr aussergewöhnliches und ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Was das Jahr 2021 uns allen bringen wird, das wissen wir noch nicht. Jedoch wünschen wir Ihnen und Ihren Liebsten trotz der Corona-Situation besinnliche Feiertage und für 2021 nur das Beste!
Unsere Geschäftsstelle ist ab dem 24. Dezember 2020 in den Weihnachtsferien und ab dem 4. Januar 2021 wieder für Sie da.
Verlesen am 7. Dezember 2020 von Beatrix Frey-Eigenmann, Fraktionspräsidentin
Herzliche Einladung zum Benefizkonzert mit den «Comedian Harmonists» am 12. Dezember 20:00 Uhr – 20:30 Uhr zugunsten des Kulturfonds des Theater Rigiblick
Trotz allen Einschränkungen geht das politische Leben weiter. Gemeindeversammlungen finden ebenso statt wie nationale Abstimmungen. Ebenso hat die FDP Zürich 3 ihren Stammtisch durchgeführt, wenn auch rein digital. Dafür konnte sie mit Nationalrat Andri Silberschmidt einen spannenden Gast gewinnen und diskutierte mit diesem über die Sicherung der Sozialwerke, die Renteninitiative und natürlich über Corona.
Für die FDP Kanton Zürich ist klar: Jetzt sind wir alle gefordert! Jeder und jede muss dazu beitragen, dass die Corona-Ansteckungen nicht ungebremst weiter steigen und unser Gesundheitswesen an den Anschlag bringen. Die notwendigen Schutzmassnahmen sind konsequent umzusetzen. Einen 2. Lockdown wie im Frühling darf es nicht mehr geben, denn die damit verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Folgen sind nicht zu verantworten. Bundesrat und Regierungsrat müssen zudem endlich eine klare Strategie im Umgang mit Corona vorlegen.