News von Marc und aus der FDP.

Regierungsratswahlen 2023: Nominationen des Parteivorstandes zuhanden der Delegiertenversammlung vom 8. Februar 2022

Die FDP möchte den zweiten Regierungsratssitz zurückgewinnen. Aus diesem Grund schlägt der Parteivorstand der FDP Kanton Zürich den Delegierten eine Doppelkandidatur vor: Nebst Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh, die ihre Bereitschaft zur Wiederkandidatur bereits im letzten November kundgetan hat, empfiehlt der Parteivorstand den Delegierten zwei Persönlichkeiten zur Wahl.

Budget 2022: FDP Kanton Zürich erwartet mehr und Zürich kann mehr

Der Kanton Zürich ist trotz Pandemie in robuster wirtschaftlicher Verfassung. Der FDP Fraktion ist es gelungen, sich mit der SVP, der Mitte und der GLP auf einen finanzpolitischen Kompromiss zu einigen, nämlich der Senkung von 1 Steuerprozent, der Kürzung des Aufwands über CHF 70 Mio. sowie der Investitionen in Vereinbarkeit. Der Kompromiss ist ein erster Schritt, weitere müssen folgen, um den Kanton Zürich fit und wettbewerbsfähig zu halten. Die FDP Kanton Zürich fordert daher mit ihrem 3D-Konzept: «Deregulierung», «De-Investition» und «Digitalisierung» das Ausgabenwachstum zu bremsen, die Staatsquote zu senken und die Standortattraktivität nachhaltig zu stärken. Die FDP Kanton Zürich erwartet mehr und Zürich kann mehr.

Gut für die Umwelt - Gut für die Wirtschaft!

Am 28. November stimmt die Zürcher Stimmbevölkerung über das Energiegesetz ab. Die Delegierten der FDP sprachen sich am 31. August mit sehr deutlicher Mehrheit dafür aus. Die FDP steht zu den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) und den Pariser Klimazielen. Das Energiegesetz für den Kanton Zürich, wie es nun vorliegt und am 28. November zur Abstimmung kommt, ist ein breit abgestütztes Gesetz. Aus liberaler Sicht handelt es sich zwar um einen Kompromiss mit Abstrichen an der liberalen Ideal-Lösung, doch es konnte ein gangbarer Weg erreicht werden, welcher es ermöglicht, den Ausstieg aus den fossilen Energien im Gebäudebereich voranzubringen und einen wichtigen Schritt einzuschlagen. Der HEV hat das Referendum ergriffen, über welches wir am 28. November abstimmen.

Gewinner des Gaht's-no!-Priis 2021

Die FDP will weniger Bürokratie und damit einen schlankeren Staat. Die FDP Kanton Zürich setzt sich daher schon seit vielen Jahren für den Abbau von unnötigen Vorschriften und übertriebener Regulierung ein. Sie hat letzte Woche deshalb bereits zum zwölften Mal den «Gaht’s-no!-Priis» für die absurdeste Begebenheit mit der Bürokratie verliehen. Die Geschichte des Kindersitzes Whizrider hat das Rennen gemacht und ist an Absurdität nicht zu übertreffen. Es führt einmal mehr vor Augen, dass innovative Ansätze einen sehr «langen Atem haben müssen» und erst die Hürden der Bürokratie überwinden müssen. In anderen Ländern ist der Whizrider schon lange zugelassen – bei uns stecken solche Projekte noch in den «Fängen der Bürokratie». Auch der Blick berichtet darüber.

Die sich abzeichnende Einführung einer globalen Mindeststeuer ist ein schlechtes Zeichen - unser offener Brief an die Zürcher Regierung

Es gilt jetzt, mit aller Kraft Arbeitsplätze zu sichern mit wirksamen Gegen- und Ausgleichsmassnahmen!

Neugestaltung Rämi- und Gloriastrasse: Gut für das Velo, mässig gut für Fluntern

Der Strassenraum rund um die Kreuzung der Rämistrasse mit der Gloriastrasse wird neu gestaltet. Während die Verbesserung der Aufenthaltsqualität, aber auch für Fussgänger und Velofahrer zu begrüssen sind, verderben zwei Punkte etwas die Suppe.

Wirksamer Klimaschutz

Mit dem Pariser Klimaabkommen hat sich die Schweiz schon 2017 verpflichtet, ihren Beitrag zu leisten, damit die internationale Gemeinschaft von über 190 Vertragsstaaten des Pariser Abkommens die globale Erwärmung auf 1.5°C begrenzen kann. Das CO2-Gesetz ist wirtschaftsfreundlich ausgestaltet, was sich unter anderem durch die breite Unterstützung der Wirtschaft zeigt. Die Ja-Allianz besteht aus fast allen Parteien (FDP, Mitte, Grünliberale, Grüne, EVP und SP), zahlreichen Wirtschaftsverbänden und mehr als 90 zivilgesellschaftliche Organisationen.

Drei-Phasen-Modell – ein Schritt in die Freiheit

Die FDP billigt das heute vom Bundesrat präsentierte Drei-Phasen-Modell für weitere Lockerungen. Dieses Modell ermöglicht uns die schrittweise Rückkehr zu den Grundfreiheiten. Die zentrale Bedingung für die Umsetzung dieses Plans ist jedoch eine erfolgreiche Impfkampagne. Leider verläuft diese äusserst schleppend und die ständigen Hiobsbotschaften bezüglich den verzögerten Impflieferungen lassen weitere Zweifel am federführenden Bundesamt für Gesundheit BAG aufkommen. Wichtig ist jetzt aber auch die rasche Einführung eines fälschungssicheren und international anerkannten Impf-Zertifikats, damit wir unsere Bewegungsfreiheit wieder zurückerhalten. Die FDP hat sich bereits in der Frühlingssession stark dafür eingesetzt und erfolgreich die gesetzlichen Grundlagen geschaffen.

Gemeinsame Fraktionserklärung von SVP/EDU, SP, FDP, GLP und Grüne

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen

Koordinatensystem ist notwendiger denn je

Seit dem 3. Februar dieses Jahres und der Präsentation unseres 100-Tage-Aktionsplans hat sich kaum etwas geändert. Das Ergebnis der Vernehmlassung des Bundesrates bestätigt mehr oder weniger, was letzte Woche angekündigt wurde. Trotz der Forderung von einer Mehrheit der Kantone, am 1. März weitere Geschäfte und Betriebe zu öffnen, wird es keine zusätzlichen Öffnungen geben – weder teilweise in der Gastronomie noch im Kulturbereich – was unverständlich ist. .  Ausserdem gibt es kaum Hinweise darauf, was nach dem 22 März passieren wird. Die FDP wiederholt darum ihre Forderung an den Bundesrat, ein klares Koordinatensystem für die kommenden Monate vorzulegen. Zudem sollen bei privaten Anlässen Minderjährige nicht mehr mitgezählt werden. Und zu guter Letzt fordern wir, dass die Überprüfung der Massnahmen alle 14 Tage erfolgen soll. Eine Überprüfung alle zwei Wochen bietet ein rascheres Eingreifen in beide Richtungen. Darüber hinaus ist es zwingend notwendig, dass das EDI und das BAG die Impfkampagne beschleunigen und so genau wie möglich überwachen wie auch die Testrate weiter erhöhen.

Der neue digitale Freisinn ist jetzt da!

Es braucht jetzt eine Ausstiegsstrategie - Unser Schreiben an den Regierungsrat des Kantons Zürich

Die FDP Kanton Zürich hat bereits Mitte letztes Jahr des Öfteren Massnahmen seitens der Regierung und des Bundesrats gefordert, um einen 2. Lockdown zu verhindern, aber auch gefordert, ein Ausstiegszenario zu erarbeiten. Letzten Herbst haben wir den Bundesrat explizit dazu aufgefordert, Versäumtes rasch nachzuholen und eine klare Strategie im Umgang mit Corona vorzulegen. Mit unserem Schreiben an den Zürcher Regierungsrat fordern wir diesen auf jetzt schnell zu handeln.

Bundesrat muss Verantwortung übernehmen - Medienmitteilung der FDP Schweiz

Gemeinsame Fraktionserklärung der SVP, FDP und CVP Der Wirtschaftskanton Zürich lässt die Wirtschaft nicht hängen

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