FDP lanciert Initiative für das Gewerbe
15.01.2010
Einstimmiger Delegierten-Entscheid
An der ausserordentlichen Delegiertenversammlung vom 12. Januar beschlossen die städtischen Freisinnigen einstimmig die Lancierung der Volksinitiative: „Parkierungsmöglichkeiten für unser Gewerbe und dessen Kunden“. Die Initiative soll das Gewerbe unterstützen. Gut 80 Prozent der Arbeitsplätze werden von KMU gestellt. Ein Parkplatz in der Stadt Zürich generiert zwischen 100'000 – 500'000 Franken jährlich. Jeder wegfallende Parkplatz bedeutet also auch Umsatzeinbusse.
Im Umkreis von 25 Metern Ersatzparkplätze
Wie Gemeinderat Severin Pflüger bei der Präsentation betonte, kommen die Kundinnen und Kunden nicht plötzlich zu Fuss, wenn ein Parkplatz vor einem Betrieb aufgehoben wird. Vielmehr fahren sie in ein Einkaufszentrum, wo sie problemlos parkieren können. Die Initiative fordert die folgende Änderung des Kommunalen Verkehrsplanes der Stadt Zürich vom 1. Oktober 2003: „Besucher- und kundenorientierte Parkplätze auf öffentlichem Grund, die sich unmittelbar vor Gewerbeliegenschaften oder Ladengeschäften oder in einem Umkreis von 25 Metern zu diesen befinden, dürfen nur aufgehoben werden, wenn sie wieder im Umkreis von maximal 25 Meter und für Personen mit Gehbehinderung gut erreichbar, neu erstellt werden. Bei der Aufhebung von anderen Parkplätzen sind die Bedürfnisse des Gewerbes und der Ladengeschäfte hinsichtlich einer funktionierenden Quartierversorgung sowie der Besucherinnen und Besucher angemessen zu berücksichtigen.“
Die Initiative muss von der Stadt noch offiziell genehmigt werden. Im Wahlkampf-Endspurt kann die FDP mit den Unterschriftensammeln beginnen.