Krawalle vom vergangenen Samstag

08.02.2010

Die FDP forderte bereits in der Budgetdebatte vergeblich zusätzliche Mittel für die Polizei.

Die Polizei sollte rasch ein Dispositiv erstellen, damit solche "überraschenden" Ereignisse von Anfang an unterbunden werden können. Die FDP ist – wie mehrmals bereits bekundet – bereit, ihr die dazu nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Sie hat dies bei der letzten Budgetdebatte zusammen mit andern bürgerlichen Kräften gefordert, was aber im Gemeinderat keine Unterstützung fand. Die FDP forderte zudem in einem Postulat eine Verflachung der Hierarchien und mehr Polizeikräfte an der Front. Für Grossrazzien bei der VBZ und bewilligten politischen Standaktionen sind diese offenbar vorhanden, zur Verhinderung von Zerstörungen hingegen nicht.

Rot-Grün klammert im Wahlkampf "Sicherheit" aus

Bezogen auf den Wahlkampf zeigt sich, dass Rotgrün das Thema "Sicherheit in Zürich" ausklammert. Die Versuche der FDP, das Thema Sicherheit in den kontradiktorischen Wahlveranstaltungen aufzunehmen, scheiterte bisher an der Bereitschaft der Parteien, die im Stadtrat die Mehrheit stellen. Der gewalttätige Saubannerzug vom Samstag ergänzt die Reihe der immer häufiger werdenden Gewaltakte, Schlägereien und Überfälle auf Passanten. Die Fokussierung des bisherigen Wahlkampfes auf ein einziges Thema kann vor dem Hintergrund des in Zürich vorhandenen Gewaltpotentials nur als blauäugig bezeichnet werden. Nach der Strassenschlacht will nun plötzlich auch die SP mehr Polizeikräfte. In der Budgetdebatte im letzten Dezember hatte sie diese Forderung abgelehnt. Dabei trägt diese Partei bereits heute die politische Verantwortung für das Polizeidepartement.