Nein zu noch mehr Verboten und Bürokratie – Nein zur Allgemeinen Polizeiverordnung (APV)
13.01.2010
Wir sagen nein zu noch mehr Verboten und Bürokratie
Der vorliegende Neuerlass der Allgemeinen Polizeiverordnung (APV) ist ein leuchtendes Beispiel der zunehmenden Verbotsmentalität in unserer Stadt, ein wahres Glanzstück der SP-Polizeivorsteherin Esther Maurer. Wir machen da nicht mit! Die FDP setzt auf die Mündigkeit und die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und fordert eine schlankere Verordnung und eine Reduktion der 32 Artikel.
Die Schreibtischtäter haben zugeschlagen
In der vorliegenden Version sind zu viele Einzelheiten geregelt, die bereits durch übergeordnetes Recht geregelt sind oder nicht geregelt werden müssen. Geradezu inakzeptabel sind die vorgeschlagenen neuen Ruhezeiten für das produzierende Gewerbe und die Bauindustrie. Einmal mehr haben in dieser Stadt die Schreibtischtäter zugeschlagen: Bei Aufkommen einer Vogel- oder Schweinegrippe soll zum Beispiel das Füttern von Tieren verboten werden. Wer bitte soll denn das kontrollieren? Wie viele zusätzliche Stellen braucht diese Kontrollinstanz? Das Feuern in Parkanlagen soll explizit verboten werden. Man stelle sich vor, wie die Polizei in einer voll besetzten Wiese eine Person mit einem Grill anzeigen soll. Da hat sie wohl Wichtigeres zu tun!
Schikanierung des Gewerbes
Völlig inakzeptabel ist die neue Ruhezeitverordnung. Das ist einmal mehr eine Schikanierung des Gewerbes. Arbeitgeber mit lärmender Produktion und das Baugewerbe wären gezwungen, ihre Angestellten zwei Stunden in die Mittagspause zu schicken. Das ist eine massive Ungerechtigkeit, können doch Arbeitnehmende in anderen Betrieben ihre Mittagspause auf eine halbe Stunde reduzieren, Eine Ruhepause von 12 bis 13 Uhr genügt.
Wir wehren uns gegen neue Verbote
Wir wehren uns gegen ständig neue Verbote. Sie setzt sich für die Entlastung der Gewerbetreibenden ein und sichert damit wertvolle Arbeitsplätze. Erstaunlich ist, dass neben der SP, von der man weiss, dass der Einsatz für die KMU nur leere Worte sind, auch die CVP diese Rückweisung nicht unterstützt. Die FDP weist die neue APV zurück und fordert den Stadtrat auf, eine freiheitlichere Version vorzulegen.