Mit einem Plus von 40.4 Millionen Franken und einem Eigenkapital von 1.2 Mrd. Franken zeigt sich das Budget 2019 von einer guten Seite. Angesichts dieser guten Zahlen und dem Umstand, dass noch deutlich mehr möglich wäre – man denke nur an die erneut stark steigenden Personalstellen – überrascht es, dass der Finanzvorsteher Daniel Leupi sich nicht euphorischer gibt und gelassen der Steuervorlage (SV) 17 entgegensieht.
Eine Durchsicht von Lehrmitteln des Kantons Zürich für den 2. Zyklus hat aufgezeigt, dass politische Aussagen in verschiedenen Fachbereichen sehr oft nach links tendieren. Eine Berichterstattung der NZZ vom 31. August 2018 unterstreicht diese Problematik und zeigt auf, dass in gewissen Lehrmitteln die Gegenseite nicht genügend aufgezeigt, oder gänzlich weggelassen wird.
Die FDP Kanton Zürich hat heute darum mit Unterstützung der SVP und CVP ein Vorstosspaket eingereicht, welches zum Ziel hat die Volksschule politisch neutral zu gestalten. Auch die Jungfreisinnigen Kanton Zürich unterstützen die Vorstösse.
Die Fernwärmeanlage Josefareal kommt ans Ende ihrer Lebensdauer. Deshalb stimmen wir am 24. September 2018 über den Bau einer Leitung vom Kehrichtheizkraftwerk Hagenholz in Zürich Nord bis ins Quartier Zürich-West ab. Ein teures und komplexes Unterfangen, aber letzlich wohl alternativlos, wie Moritz Falck, Vizepräsident der FDP-Ortspartei im Stadtzürcher Kreis 9, aufzeigt.
Der Kantonsrat hat heute eine Parlamentarische Initiative der FDP überwiesen, die darauf abzielt, die Vermögenssteuersätze für alle zu senken, indem der Freibetrag erhöht wird und der Steuersatz bei 2 Promille gedeckelt wird. Das wird den Standort Zürich attraktiver machen.
Fraktionsvizepräsident Peter Vollenweider gibt Auskunft zum neuen EKZ-Gesetz, über welches am Montag im Kantonsrat das erste Mal debattiert wurde. Für die FDP sind vor allem zwei Elemente zentral. Die EKZ hat dem Eigentümer, in diesem Fall dem Kanton Zürich, einen Teil des Gewinns auszuschütten und sie soll gewinnorientiert arbeiten.
Am 9. Juli stimmte der Kantonsrat mit Überzeugung und einer deutlichen Mehrheit dem neuen Wassergesetz zu. Die SP hat daraufhin das Referendum ergriffen. SP und Grüne versuchen mit falschen Aussagen das bürgerfreundliche neue Gesetz zu torpedieren und schüren mit der unwahren Aussage der Trinkwasserprivatisierung die Angst der Bevölkerung. Die vier Parteien SVP, FDP, CVP und EDU verurteilen dieses undemokratische Vorgehen der SP und der Grünen.
Letzten Montag wurde im Kantonsrat die Bildungsdebatte geführt. Kantonsrätin Sabine Wettstein berichtet über den behandelten FDP Vorstoss, der attraktive und zeitgemässe Anstellungsbedingungen für die Schulleitung/Rektorinnen und Rektoren auf der Sekundarstufe II fordert. Die FDP Fraktion konnte in dieser Legislatur mit den verabschiedeten Gesetzen über die Tagesschulen sowie Kinder- und Jugendheime bereits zwei wichtige Verbesserungen in der Bildungspolitik herbeiführen.