Der Kantonsrat hat heute eine Parlamentarische Initiative der FDP überwiesen, die darauf abzielt, die Vermögenssteuersätze für alle zu senken, indem der Freibetrag erhöht wird und der Steuersatz bei 2 Promille gedeckelt wird. Das wird den Standort Zürich attraktiver machen.
Fraktionsvizepräsident Peter Vollenweider gibt Auskunft zum neuen EKZ-Gesetz, über welches am Montag im Kantonsrat das erste Mal debattiert wurde. Für die FDP sind vor allem zwei Elemente zentral. Die EKZ hat dem Eigentümer, in diesem Fall dem Kanton Zürich, einen Teil des Gewinns auszuschütten und sie soll gewinnorientiert arbeiten.
Am 9. Juli stimmte der Kantonsrat mit Überzeugung und einer deutlichen Mehrheit dem neuen Wassergesetz zu. Die SP hat daraufhin das Referendum ergriffen. SP und Grüne versuchen mit falschen Aussagen das bürgerfreundliche neue Gesetz zu torpedieren und schüren mit der unwahren Aussage der Trinkwasserprivatisierung die Angst der Bevölkerung. Die vier Parteien SVP, FDP, CVP und EDU verurteilen dieses undemokratische Vorgehen der SP und der Grünen.
Letzten Montag wurde im Kantonsrat die Bildungsdebatte geführt. Kantonsrätin Sabine Wettstein berichtet über den behandelten FDP Vorstoss, der attraktive und zeitgemässe Anstellungsbedingungen für die Schulleitung/Rektorinnen und Rektoren auf der Sekundarstufe II fordert. Die FDP Fraktion konnte in dieser Legislatur mit den verabschiedeten Gesetzen über die Tagesschulen sowie Kinder- und Jugendheime bereits zwei wichtige Verbesserungen in der Bildungspolitik herbeiführen.
An der Delegiertenversammlung der FDP Stadt Zürich wurde für die beiden städtischen Abstimmungen vom 23. September und für die Fussball-Stadion Abstimmung am 25. November die JA-Parole beschlossen. Anschliessend an den offiziellen Teil stellten sich die drei freisinnigen Regierungsratskandidaten den städtischen Delegierten vor.
Die FDP Kanton Zürich verurteilt gewalttätige Übergriffe in aller Form, sei es gegen Frauen, Polizei- oder Rettungskräfte. Neben der konsequenten Durchsetzung des Gesetzes, sieht Fraktionspräsident Thomas Vogel aber auch ein gesellschaftliches Problem, welches angegangen werden muss.
Unser Kantonalpräsident Hans-Jakob Boesch war am Nationalfeiertag in Mönchaltorf zu Besuch. In seiner 1. August-Ansprache spricht er über die Herausforderungen der Schweiz und was wir gemeinsam tun können, damit das symbolische Glas weiterhin voll ist.