Jubelstimmung bei den Jungfreisinnigen. Die Mittelstandsinitiative – weniger Steuerbelastung für alle ist zustande gekommen. Damit geht das Ringen um tiefere Steuern im Kanton Zürich in eine neue Runde. Auch die FDP Kanton Zürich, welche das Vorhaben der Jungfreisinnigen unterstützt, zeigt sich erfreut und gratuliert den Jungpolitikern für ihren politischen Erfolg.
Die FDP kämpft seit Jahren für weniger Bürokratie und damit für einen schlankeren Staat, denn linke Kreise wollen immer mehr Aufgaben an den Staat delegieren. Die Abgabenlast steigt, es gibt immer mehr Vorschriften. Das engt ein und fördert die Bürokratie.
Nach 55 Jahren wird das verstaubte "Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge" durch ein neues Kinder- und Jugendheimgesetz ersetzt, das eine bessere Ausrichtung des Angebots auf die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen erlaubt. Die Versorgungsplanung durch den Kanton soll eine hohe Abdeckung und Qualität sicherstellen und Planungssicherheit für die Anbietenden gewährleisten. Gleichzeitig werden Rechtssicherheit geschaffen und Bürokratie abgebaut. Zudem werden Fehlanreize beseitigt und kleinere Gemeinden von erdrückenden Lasten durch Einzelfälle befreit. Die FDP unterstützt die Modernisierung in diesem Bereich und freut sich, dass der Kantonsrat ihre Forderung nach kostendeckenden Gebühren in diesem Bereich unterstützt hat.
In unserer Bevölkerung schlummert ein Fachkräftepotential. Während stellenlose Ü50 und Wiedereinsteigerinnen Mühe bekunden, adäquate Stellen zu finden, ringen Unternehmen nach Fachkräften. Das müsste nicht sein. Vereinfachte Anerkennung verwandter Abschlüsse, keine unnötigen Hürden bei beruflicher Weiterentwicklung und geringere Anforderungen bei regulierten Jobs sind mögliche Ansätze. Nimmt der Kanton seine Verantwortung in diesem Bereich genügend wahr? Die FDP will es wissen und hat heute im Kantonsrat eine Anfrage an den Regierungsrat gestellt.
In einer aussergewöhnlichen Kantonsratssitzung, welche für die Öffentlichkeit zugänglich war, präsentierte sich der Zürcher Kantonsrat an der Feier 100 Jahre Proporz. Die Zuschauer hatten für einmal die Möglichkeit Abgeordnete und Regierungsvertreter persönlich zu treffen.
Der Parteipräsident Hans-Jakob Boesch in seiner Ansprache an der Delegiertenversammlung der FDP Kanton Zürich.