Jubelstimmung bei den Jungfreisinnigen. Die Mittelstandsinitiative – weniger Steuerbelastung für alle ist zustande gekommen. Damit geht das Ringen um tiefere Steuern im Kanton Zürich in eine neue Runde. Auch die FDP Kanton Zürich, welche das Vorhaben der Jungfreisinnigen unterstützt, zeigt sich erfreut und gratuliert den Jungpolitikern für ihren politischen Erfolg.
Die FDP kämpft seit Jahren für weniger Bürokratie und damit für einen schlankeren Staat, denn linke Kreise wollen immer mehr Aufgaben an den Staat delegieren. Die Abgabenlast steigt, es gibt immer mehr Vorschriften. Das engt ein und fördert die Bürokratie.
Nach 55 Jahren wird das verstaubte "Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge" durch ein neues Kinder- und Jugendheimgesetz ersetzt, das eine bessere Ausrichtung des Angebots auf die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen erlaubt. Die Versorgungsplanung durch den Kanton soll eine hohe Abdeckung und Qualität sicherstellen und Planungssicherheit für die Anbietenden gewährleisten. Gleichzeitig werden Rechtssicherheit geschaffen und Bürokratie abgebaut. Zudem werden Fehlanreize beseitigt und kleinere Gemeinden von erdrückenden Lasten durch Einzelfälle befreit. Die FDP unterstützt die Modernisierung in diesem Bereich und freut sich, dass der Kantonsrat ihre Forderung nach kostendeckenden Gebühren in diesem Bereich unterstützt hat.
Für die FDP zeigt das budgetierte Defizit den fehlenden Gestaltungswillen des Stadtrats. Dabei wären die Rahmenbedingungen hervorragend: Der Stadtrat rechnet mit 2.970 Milliarden Franken Ste...
Mit einem Defizit von 41.3 Millionen Franken verpasst es der Stadtrat, trotz knapp 3 Milliarden Franken Steuereinnahmen die nötigen Impulse für die Zukunft der Stadt zu setzen und verschläft die Chance, das Potential Zürichs zu nutzen. Damit die Stadt auch in Zukunft ein attraktiver Standort und Lebensmittelpunkt sein kann, müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, die Steuern für Unternehmen mit der Steuervorlage 17 konkurrenzfähig gestaltet und die Infrastrukturen für eine wachsende Stadt finanziert werden.
Die deutliche Zustimmung zu beiden Energievorlagen zeigt, dass das ewz unter der Leitung des freisinnigen Departementsvorstehers Andres Türler eine nachhaltige zukunftsweisende Strategie fäh...
Die FDP Stadt Zürich hat die Erstellung des Bundesasylzentrums befürwortet, da es das beschleunigte Asylverfahren ermöglicht. So können Asylsuchende zeitnah das Verfahren durchlaufen und müssen nicht monatelang, ja jahrelang, im Ungewissen leben. Die FDP wird das Projekt aufmerksam begleiten und darauf achten, dass es quartierverträglich wird und sich die Bewohnerinnen und Bewohner in Zürich West in ihrem Quartier weiterhin wohl fühlen können.
Am Samstag, 16. September, ist die FDP Stadt Zürich mit dem ÖV-Tag in den Wahlkampf 2017 gestartet. Die freisinnigen Gemeinderatskandidierenden sowie die Stadtratskandidaten Filippo Leutenegger und Michael Baumer trafen sich auf dem Grossmünsterplatz. Gastredner war alt-Stadtpräsident Thomas Wagner. Auch die drei bürgerlichen Stadtratskandidierenden Roger Bartholdi, Susanne Brunner und Markus Hungerbühler statteten der FDP einen Besuch ab.
Stadtparteipräsident Severin Pflüger erinnerte in seiner Rede daran, dass der ÖV eine Erfindung der Freisinnigen sei, auch wenn das heute andere Parteien für sich in Anspruch nehme...