News von Marc und aus der FDP.

Bundesrat muss Verantwortung übernehmen - Medienmitteilung der FDP Schweiz

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Gemeinsame Fraktionserklärung der SVP, FDP und CVP Der Wirtschaftskanton Zürich lässt die Wirtschaft nicht hängen

Die FDP Kanton Zürich wünscht Ihnen frohe Festtage!

Ein sehr aussergewöhnliches und ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Was das Jahr 2021 uns allen bringen wird, das wissen wir noch nicht. Jedoch wünschen wir Ihnen und Ihren Liebsten trotz der Corona-Situation besinnliche Feiertage und für 2021 nur das Beste!

Unsere Geschäftsstelle ist ab dem 24. Dezember 2020 in den Weihnachtsferien und ab dem 4. Januar 2021 wieder für Sie da.

Geld wächst nicht auf Bäumen - Eintretensvotum Budgetdebatte

Verlesen am 7. Dezember 2020 von Beatrix Frey-Eigenmann, Fraktionspräsidentin

Comedian Harmonists im Livestream! Benefizkonzert für den Kulturfonds

Herzliche Einladung zum Benefizkonzert mit den «Comedian Harmonists» am 12. Dezember 20:00 Uhr – 20:30 Uhr zugunsten des Kulturfonds des Theater Rigiblick

Comedien Harmonists im Livestream! Benefizkonzert für den Kulturfonds

Herzliche Einladung zum Benefizkonzert mit den «Comedian Harmonists» am 12. Dezember 20:00 Uhr – 20:30 Uhr zugunsten des Kulturfonds des Theater Rigiblick

Kein 2. Lockdown und Versäumtes sofort nachholen

Für die FDP Kanton Zürich ist klar: Jetzt sind wir alle gefordert! Jeder und jede muss dazu beitragen, dass die Corona-Ansteckungen nicht ungebremst weiter steigen und unser Gesundheitswesen an den Anschlag bringen. Die notwendigen Schutzmassnahmen sind konsequent umzusetzen. Einen 2. Lockdown wie im Frühling darf es nicht mehr geben, denn die damit verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Folgen sind nicht zu verantworten. Bundesrat und Regierungsrat müssen zudem endlich eine klare Strategie im Umgang mit Corona vorlegen.

Innovation als Mittel gegen die Krise

Wir wollen den Innovationspark ermöglichen!

Anfang der Sommerferien hat das Zürcher Verwaltungsgericht dem Innovationspark einen unsanften Stopp verpasst. Das ist nicht zuletzt für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Zürich ein harter Schlag. Doch wir haben keine Zeit, den Kopf in den Sand zu stecken oder Wunden zu lecken. Es ging in erster Linie um eine Rüge zu den gewählten Instrumenten, nicht um eine Kritik am Projekt an sich.

Tapetenwechsel bei der Wirtschaftskommission

Moritz Falck und Darius Meier übernehmen die Leitung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Der Vorstand der FDP Kanton Zürich bestätigte diese Woche einstimmig die Schaffung des Co-Präsidiums und spricht den beiden Freisinnigen sein Vertrauen aus. Sie treten damit die Nachfolge von Peter Vollenweider an.

Wir setzen uns für Deine Freiheit ein!

Was Freiheit ist und wie viel sie uns bedeutet, merken wir erst dann, wenn wir sie nicht mehr haben. Unsere Freiheit wurde in der Corona-Krise massiv eingeschränkt. Das war auch richtig und wichtig, um unsere Gesundheit zu schützen. Jetzt ist es aber wichtig, dass wir wieder mit Mut und Optimismus in die Zukunft gehen und unsere Freiheit verteidigen.

Auch an den Schulen kehrt zum Glück langsam Normalität zurück

Die FDP Kanton Zürich ist hoch erfreut, dass nun auch die Schulen so rasch als möglich zur Normalität zurückzukehren: Die Mittel- und Berufsfachschulen sollen ab dem 8. Juni den Präsenzunterricht im Rahmen des Zulässigen wieder aufnehmen. Die Volksschule und die Untergymnasien werden zu genanntem Termin wieder in den Vollbetrieb wechseln. Auch die Bestrebungen der EDK-Präsidentin, sich für eine rasche Lockerung der strengen Vorgaben bei den Mittel- und Berufsfachschulen beim Bund einzusetzen, werden begrüsst.

Fertig lustig: Statt die Bevölkerung unnötig einzuschränken, soll der Regierungsrat für maximale Normalität sorgen

An Pfingsten hätte die Bevölkerung in Dietikon wieder herzhaft lachen können. Künstlerinnen und Künstler der Comedy- und Poetry-Slam Szene wären auf einer Drive-In-Bühne unter strikter Einhaltung der Gesundheitsvorschriften aufgetreten. Davon will die Justizdirektion aber nichts wissen. Wir fordern die Regierung deshalb auf, sämtliche Ausnahmebewilligungen für Veranstaltungen zu genehmigen, sofern sie ein wasserdichtes Sicherheitskonzept aufweisen. Zudem soll sich der Regierungsrat beim Bundesrat für eine sofortige Anpassung der Covid-Verordnung starkmachen.

Überfällige Anpassung bei der Besteuerung des Kapitalbezugs (Vorsorgetarif)

Im Kanton Zürich werden jährlich Kapitalleistungen (Bezüge aus der 2. und 3. Säule) von über drei Milliarden Franken bezogen. Aktuell ist die Besteuerung der Kapitalleistungen im Kanton Zürich im Vergleich mit anderen Kantonen vor allem für die höheren Kapitalleistungen sehr hoch. Dies führt nicht nur zu steuerlicher Benachteiligung gegenüber Rentenbezügern, sondern auch immer wieder zu Wegzügen von gut situierten Steuerzahlern und damit zu einem Verlust des Steuersubstrates im Kanton Zürich. Mit dem Vorstoss von FDP Kantonsrat Andreas Geistlich wollte die FDP die Attraktivität des Kapitalbezugs im Kanton Zürich steigern, Steuereinnahmen für den Kanton sichern und die eigenverantwortliche Vorsorge stärken. Der Regierungsrat hat nun einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der von der FDP mitgetragen wird.