Anfang der Sommerferien hat das Zürcher Verwaltungsgericht dem Innovationspark einen unsanften Stopp verpasst. Das ist nicht zuletzt für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Zürich ein harter Schlag. Doch wir haben keine Zeit, den Kopf in den Sand zu stecken oder Wunden zu lecken. Es ging in erster Linie um eine Rüge zu den gewählten Instrumenten, nicht um eine Kritik am Projekt an sich.
Sehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Mit der Rechnung 2019 will der Stadtrat eine Wertberichtigung von rund 176 Millionen Franken auf dem Verwaltungsvermögen vornehmen. Es betrifft den Anlagewert des neuen Bettenhauses und Energie- und Medienversorgung beim Stadtspital Triemli.
Die FDP hat dieses Vorgehen seit Bekanntwerden im Januar dieses Jahres scharf kritisiert.
Moritz Falck und Darius Meier übernehmen die Leitung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Der Vorstand der FDP Kanton Zürich bestätigte diese Woche einstimmig die Schaffung des Co-Präsidiums und spricht den beiden Freisinnigen sein Vertrauen aus. Sie treten damit die Nachfolge von Peter Vollenweider an.
Langjähriges Systemversagen liegt in der Verantwortung von Stadt- und Gemeinderatsmehrheit
Was Freiheit ist und wie viel sie uns bedeutet, merken wir erst dann, wenn wir sie nicht mehr haben. Unsere Freiheit wurde in der Corona-Krise massiv eingeschränkt. Das war auch richtig und wichtig, um unsere Gesundheit zu schützen. Jetzt ist es aber wichtig, dass wir wieder mit Mut und Optimismus in die Zukunft gehen und unsere Freiheit verteidigen.
Die Gesundheit der Menschen ist das Wichtigste. Darum haben wir von Anfang an die Massnahmen des Bundesrats unterstützt – und dank der Disziplin aller konnten wir den Kollaps des Gesundheitssystems verhindern.
Die FDP Kanton Zürich ist hoch erfreut, dass nun auch die Schulen so rasch als möglich zur Normalität zurückzukehren: Die Mittel- und Berufsfachschulen sollen ab dem 8. Juni den Präsenzunterricht im Rahmen des Zulässigen wieder aufnehmen. Die Volksschule und die Untergymnasien werden zu genanntem Termin wieder in den Vollbetrieb wechseln. Auch die Bestrebungen der EDK-Präsidentin, sich für eine rasche Lockerung der strengen Vorgaben bei den Mittel- und Berufsfachschulen beim Bund einzusetzen, werden begrüsst.
An Pfingsten hätte die Bevölkerung in Dietikon wieder herzhaft lachen können. Künstlerinnen und Künstler der Comedy- und Poetry-Slam Szene wären auf einer Drive-In-Bühne unter strikter Einhaltung der Gesundheitsvorschriften aufgetreten. Davon will die Justizdirektion aber nichts wissen. Wir fordern die Regierung deshalb auf, sämtliche Ausnahmebewilligungen für Veranstaltungen zu genehmigen, sofern sie ein wasserdichtes Sicherheitskonzept aufweisen. Zudem soll sich der Regierungsrat beim Bundesrat für eine sofortige Anpassung der Covid-Verordnung starkmachen.
Im Kanton Zürich werden jährlich Kapitalleistungen (Bezüge aus der 2. und 3. Säule) von über drei Milliarden Franken bezogen. Aktuell ist die Besteuerung der Kapitalleistungen im Kanton Zürich im Vergleich mit anderen Kantonen vor allem für die höheren Kapitalleistungen sehr hoch. Dies führt nicht nur zu steuerlicher Benachteiligung gegenüber Rentenbezügern, sondern auch immer wieder zu Wegzügen von gut situierten Steuerzahlern und damit zu einem Verlust des Steuersubstrates im Kanton Zürich. Mit dem Vorstoss von FDP Kantonsrat Andreas Geistlich wollte die FDP die Attraktivität des Kapitalbezugs im Kanton Zürich steigern, Steuereinnahmen für den Kanton sichern und die eigenverantwortliche Vorsorge stärken. Der Regierungsrat hat nun einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der von der FDP mitgetragen wird.
Die FDP begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung der Anpassung des Energiegesetzes an die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014), namentlich die Forderung einer Co2-neutralen Kälte- und Wärmeerzeugung bei Neubauten und den Ersetz alter Öl- und Gasheizungen. Da die Wärmeerzeugung für Gebäude über einen Drittel der CO2-Emmissionen der Schweiz ausmacht, trägt eine Senkung des Verbrauchs von nicht erneuerbaren Energien im Gebäudebereich viel zum Erreichen der Pariser Klimaziele bei. Zentral ist für uns aber auch, dass diese Ziele nicht nur ökologisch sinnvoll sind, sondern mit Massnahmen erreicht werden, die ökonomisch tragbar und gesellschaftlich akzeptiert sind. Aus diesem Grund werden wir die vorgeschlagenen Massnahmen genau prüfen.
Von linksgrüner Seite werden insbesondere im Zusammenhang mit dem 1. Mai Vorwürfe gegen die Stadtpolizei zu deren Vorgehen bei unbewilligten Kundgebungen erhoben.
Das Schulen haben in den letzten Corona-Wochen Beeindruckendes geleistet. Dazu hat auch die Bildungsdirektion wesentlich beigetragen. Ganz klar nicht auf der Höhe der Zeit war dagegen die Konferenz der kantonalen ErziehungsdirektorInnen. Die EDK hat unter Führung unserer Bildungsdirektorin in den letzten Wochen versagt. Sie war nicht imstande, gemeinsame Eckwerte für einen geordneten Übergang zum Präsenzunterricht zu vereinbaren. Sie kapitulierte ganz offensichtlich vor dem überbordenden Eigensinn der kantonalen ErziehungsdirektorInnen. Entstanden ist ein Flickenteppich, der wenig zu einer geordneten Normalisierung und Beruhigung in schwieriger Zeit beiträgt. Dem Föderalismus im schweizerischen Bildungswesen hat die EDK damit einen Bärendienst erwiesen.
Der Ausstieg aus dem Lockdown ist zwar im Gang, für die Unternehmen und unsere Arbeitsplätze gibt es aber noch für längere Zeit keine Entwarnung. Denn wirtschaftspolitisch steht der Kanton Zürich nun vor zwei grossen Herausforderungen: 1) die hohe Staatsverschuldung und 2) die rückläufige Wirtschaftsleistung (mit hoher Arbeitslosigkeit und tieferem Wohlstand).
An der heutigen Medienkonferenz hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass die Hoheit über die Durchführung der Maturitätsprüfungen weiterhin bei den Kantonen liegt. Der Regierungsrat des Kantons Zürich ist jetzt aufgefordert, den Entscheid der Bildungsdirektion zu überdenken und Maturitätsprüfungen im ganzen Kanton durchzuführen.
Der Kantonsrat hat sich heute zum zweiten Mal seit Beginn des Lockdowns zu einer Sitzung in der Messehalle getroffen. Auf der Traktandenliste stand unter anderem die Verordnung über die Funktionsfähigkeit der Gemeindeorgane während der Corona-Pandemie. Die FDP Fraktion stimmte dieser Verordnung einstimmig zu und dankt den Behörden für die gute Arbeit während dieser Krise. Wie von der FDP Fraktion gefordert, wurde mit dieser Verordnung das Versammlungsverbot für Gemeindeparlamente aufgehoben. Wir begrüssen es sehr, dass die demokratischen Prozesse damit so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden können.