Der Gebäudebereich ist jährlich für 27% der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Um das Nettonull Ziel bis 2050 zu erreichen, ist es wichtig hier anzusetzen. Mit dem verabschiedeten Rahmenkredit können Eigentümer nun Sanierungsprojekte planen und erhalten Investitionssicherheit, um die Energieeffizienz der Gebäude zu verbessern.
Die Schulen haben ihren Präsenzunterricht seit einer Woche eingestellt – es war für alle Beteiligten eine herausfordernde Woche. Befürchtungen bestehen, dass sich die Schulschliessung bis zu den Sommerferien hinzieht. Die FDP Kanton Zürich fordert daher die Bildungsdirektion auf, bis spätestens zu den Frühlingsferien einen konkreten Massnahmenplan vorzulegen, welcher verbindlich für Schulleitende und Lehrpersonen darlegt, wie die Vermittlung des Schulstoffs sowie die Überprüfung der Lernziele für eine länger anhaltende Schliessung per Fernunterricht sichergestellt werden kann. Die inhaltliche und didaktische Herangehensweise des Fernunterrichts soll die Chancengleichheit aller Schülerinnen und Schüler gleichermassen miteinbeziehen und ermöglichen, dass die Kinder am Stoff dran bleiben können und alle Beteiligten die Unterstützung erfahren, welche sie benötigen.
Der Regierungsrat hat am 19. März sein Massnahmepaket für die Wirtschaft vorgestellt. Im Vordergrund stehen zwei Massnahmen: Der Kanton Zürich sichert den Banken eine Kreditausfallgarantie über 425 Millionen zu und ruft die Geschäftsbanken auf, die Unternehmen mit Darlehen zu unterstützen. Zudem stellt er für Härtefälle bei Selbständigen 15 Millionen zur Verfügung.Der Bundesrat hat am 20. März seine Unterstützungsmassnahmen für die Wirtschaft präsentiert. Auch der Bund übernimmt Bürgschaften für Bankkredite an Unternehmen im Umfang von 20 Milliarden und die Kurzarbeitsentschädigung wird ausgeweitet und vereinfacht. Zudem können neu Selbständigerwerbende bei Erwerbsausfällen Entschädigung beantragen.
Wir geben die wichtigsten Antworten auf die drängendsten Fragen:
FDP Kantonsrat Thomas Vogel fordert seit einiger Zeit, dass in Zeiten des Corona-Virus die öffent-lichen Parkplätze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gratis zur Verfügung gestellt werden sollen. Mario Fehr, SP Regierungsrat nimmt diese Forderung nun mittels Schreiben an alle Poli-zeivorstände des Kantons Zürich auf und fordert einen weitgehenden Verzicht auf Parkbussen. Aufgrund der rasanten Verbreitung des Corona-Virus fordert die FDP Kanton Zürich zudem, dass die Ladenöffnungszeiten der Lebensmittelgeschäfte flexibilisiert werden. Es sollen mit diesen Massnahmen vor allem die ältere Bevölkerungsgruppe und Risikogruppen geschützt und keinem grösseren Gesundheitsrisiko ausgesetzt werden.
FDP Kantonsrat Thomas Vogel fordert seit einiger Zeit, dass in Zeiten des Corona-Virus die öffentlichen Parkplätze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gratis zur Verfügung gestellt werden sollen. Mario Fehr, SP Regierungsrat nimmt diese Forderung nun mittels Schreiben an alle Poli-zeivorstände des Kantons Zürich auf und fordert einen weitgehenden Verzicht auf Parkbussen. Aufgrund der rasanten Verbreitung des Corona-Virus fordert die FDP Kanton Zürich zudem, dass die Ladenöffnungszeiten der Lebensmittelgeschäfte flexibilisiert werden. Es sollen mit diesen Massnahmen vor allem die ältere Bevölkerungsgruppe und Risikogruppen geschützt und keinem grösseren Gesundheitsrisiko ausgesetzt werden.
Der ausgerufene Notstand und die damit verbundenen Ladenschliessungen bedeutet für viele kleine und mittlere Unternehmen, aber auch Selbständige, eine Vollbremsung. Sie stehen vor Liquiditätsengpässen und wissen nicht, wie sie Ende Monat die Löhne bezahlen sollen. Die FDP Kanton Zürich hat mithilfe von Kantonsrat und Unternehmer Marc Bourgeois einen Leitfaden für KMU und Selbständige zusammengestellt.
Die Corona-Krise hat uns fest im Griff. Der Schutz der Bevölkerung hat oberste Priorität. Wir respektieren den Entscheid der Gesundheitsdirektion, dem Kantonsrat angesichts der aktuellen Entwicklungen eine Sonder-Bewilligung für die Sitzung vom 16. März 2020 zu entziehen. Wir werden raschmöglichst prüfen, wie die Funktionsfähigkeit aller drei Staatsgewalten sichergestellt und wie die in dieser Situation notwendigen parlamentarischen Entscheide herbeigeführt werden können.
Im Juni 2019 hat die FDP Schweiz nach einer umfangreichen Mitgliederbefragung das Positionspapier im Bereich Umwelt- und Klimapolitik verabschiedet. Der Weg der FDP Kanton Zürich, die Umweltpolitik auch kantonal und kommunal wieder aktiver zu prägen hat mit Taten bereits begonnen. Kantonale Vorstösse wurden eingereicht und die neu konstituierte Fachkommission Umwelt & Energie der FDP Kanton Zürich veranstaltete mit Referenten aus den eigenen Reihen sowie diversen Experten einen Workshop für ihre Mitglieder.
Diskutieren und prägen Sie mit!
Fraktionserklärung der FDP
zum Brief der für die Direktion der Justiz und des Innern zuständigen Regierungsrätin vom 18. Dez. 2019 an alle Zürcher Gemeinden.
Der Kanton Zürich ist Wirtschaftsmotor der Schweiz und rühmt sich ein moderner und innovativer Standort zu sein. Das neue Taxigesetz, welches am 9. Februar an die Urne kommt, erbringt genau den gegenteiligen Beweis. Es ignoriert den technologischen Fortschritt, belastet die Umwelt zusätzlich, benachteiligt Zürcher Unternehmen gegenüber ausserkantonaler Konkurrenz, schafft für Dienstleister von Personenbeförderungen zusätzliche Bürokratie und verteuert das Angebot.