News von Marc und aus der FDP.

Zielvorgaben stimmen, Massnahmen genau prüfen

Die FDP begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung der Anpassung des Energiegesetzes an die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014), namentlich die Forderung einer Co2-neutralen Kälte- und Wärmeerzeugung bei Neubauten und den Ersetz alter Öl- und Gasheizungen. Da die Wärmeerzeugung für Gebäude über einen Drittel der CO2-Emmissionen der Schweiz ausmacht, trägt eine Senkung des Verbrauchs von nicht erneuerbaren Energien im Gebäudebereich viel zum Erreichen der Pariser Klimaziele bei. Zentral ist für uns aber auch, dass diese Ziele nicht nur ökologisch sinnvoll sind, sondern mit Massnahmen erreicht werden, die ökonomisch tragbar und gesellschaftlich akzeptiert sind. Aus diesem Grund werden wir die vorgeschlagenen Massnahmen genau prüfen.

Fehlentscheide korrigieren!

Das Schulen haben in den letzten Corona-Wochen Beeindruckendes geleistet. Dazu hat auch die Bildungsdirektion wesentlich beigetragen. Ganz klar nicht auf der Höhe der Zeit war dagegen die Konferenz der kantonalen ErziehungsdirektorInnen. Die EDK hat unter Führung unserer Bildungsdirektorin in den letzten Wochen versagt. Sie war nicht imstande, gemeinsame Eckwerte für einen geordneten Übergang zum Präsenzunterricht zu vereinbaren. Sie kapitulierte ganz offensichtlich vor dem überbordenden Eigensinn der kantonalen ErziehungsdirektorInnen. Entstanden ist ein Flickenteppich, der wenig zu einer geordneten Normalisierung und Beruhigung in schwieriger Zeit beiträgt. Dem Föderalismus im schweizerischen Bildungswesen hat die EDK damit einen Bärendienst erwiesen.

Wie die Zürcher Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen kann

Der Ausstieg aus dem Lockdown ist zwar im Gang, für die Unternehmen und unsere Arbeitsplätze gibt es aber noch für längere Zeit keine Entwarnung. Denn wirtschaftspolitisch steht der Kanton Zürich nun vor zwei grossen Herausforderungen: 1) die hohe Staatsverschuldung und 2) die rückläufige Wirtschaftsleistung (mit hoher Arbeitslosigkeit und tieferem Wohlstand).

Gemeinsame Medienmitteilung der FDP und SVP des Kantons Zürich: Kantone entscheiden über Durchführung der Maturitätsprüfungen: Der Regierungsrat muss jetzt handeln

An der heutigen Medienkonferenz hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass die Hoheit über die Durchführung der Maturitätsprüfungen weiterhin bei den Kantonen liegt. Der Regierungsrat des Kantons Zürich ist jetzt aufgefordert, den Entscheid der Bildungsdirektion zu überdenken und Maturitätsprüfungen im ganzen Kanton durchzuführen.

Notverordnung: Rückkehr zu den demokratischen Prozessen und Transparenz über die gesprochenen Massnahmen herstellen

Der Kantonsrat hat sich heute zum zweiten Mal seit Beginn des Lockdowns zu einer Sitzung in der Messehalle getroffen. Auf der Traktandenliste stand unter anderem die Verordnung über die Funktionsfähigkeit der Gemeindeorgane während der Corona-Pandemie. Die FDP Fraktion stimmte dieser Verordnung einstimmig zu und dankt den Behörden für die gute Arbeit während dieser Krise. Wie von der FDP Fraktion gefordert, wurde mit dieser Verordnung das Versammlungsverbot für Gemeindeparlamente aufgehoben. Wir begrüssen es sehr, dass die demokratischen Prozesse damit so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden können.

Gefragt sind mehr Optimismus und langfristige Planungssicherheit

Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident der FDP Kanton Zürich, lud gestern zum digitalen Stammtisch ein. Zahlreiche Unternehmer aus der Gastronomie aber auch aus der Coiffeur-Branche und der produzierenden Nahrungsmittellandwirtschaft sind der Einladung gefolgt und diskutierten über die vom Bundesrat kommunizierten Lockerungen des Lockdowns sowie über die beschlossenen Unterstützungsmassnahmen. Die FDP wollte von betroffenen Unternehmen wissen, wie sie mit der Krise umgehen und wo die Hilfe zu kurz kommt. Gemeinsam mit über 20 Teilnehmern wurde rege diskutiert.

Click & Collect Konzept

Die aktuelle Situation ist für den Detailhändler eine grosse Herausforderung. Sie müssen sich voll und ganz auf den Onlinevertrieb ihrer Ware konzentrieren. Viele Detailhändler haben nun innert Kürze einen Onlineshop eröffnet oder vertreiben ihre Waren über Social Media, Telefon und E-Mail. Dieser rasante Anstieg an Onlinebestellungen führt dazu, dass die Post an die Grenze ihrer Kapazität stösst.
Aber es gibt eine Alternative: «Click&Collect». Die Kundinnen und Kunden bestellen online oder via Telefon ihre Ware und holen diese dann selbst vor dem Geschäft ab – und das alles BAG-konform. Wie das geht, erklären wir mit diesem Leitfaden.

Click & Collect Konzept

Die aktuelle Situation ist für den Detailhändler eine grosse Herausforderung. Sie müssen sich voll und ganz auf den Onlinevertrieb ihrer Ware konzentrieren. Viele Detailhändler haben nun innert Kürze einen Onlineshop eröffnet oder vertreiben ihre Waren über Social Media, Telefon und E-Mail. Dieser rasante Anstieg an Onlinebestellungen führt dazu, dass die Post an die Grenze ihrer Kapazität stösst.
Aber es gibt eine Alternative: «Click&Collect». Die Kundinnen und Kunden bestellen online oder via Telefon ihre Ware und holen diese dann selbst vor dem Geschäft ab – und das alles BAG-konform. Wie das geht, erklären wir mit diesem Leitfaden.

Gefragt sind mehr Optimismus und langfristige Planungssicherheit

Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident der FDP Kanton Zürich, lud gestern zum digitalen Stammtisch ein. Zahlreiche Unternehmer aus der Gastronomie aber auch aus der Coiffeur-Branche und der produzierenden Nahrungsmittellandwirtschaft sind der Einladung gefolgt und diskutierten über die vom Bundesrat kommunizierten Lockerungen des Lockdowns sowie über die beschlossenen Unterstützungsmassnahmen. Die FDP wollte von betroffenen Unternehmen wissen, wie sie mit der Krise umgehen und wo die Hilfe zu kurz kommt. Gemeinsam mit über 20 Teilnehmern wurde rege diskutiert.

Wichtiger Rahmenkredit für die Reduzierung des CO2 Ausstosses im Gebäudebereich

Der Gebäudebereich ist jährlich für 27% der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Um das Nettonull Ziel bis 2050 zu erreichen, ist es wichtig hier anzusetzen. Mit dem verabschiedeten Rahmenkredit können Eigentümer nun Sanierungsprojekte planen und erhalten Investitionssicherheit, um die Energieeffizienz der Gebäude zu verbessern.

FDP Kanton Zürich fordert von der Bildungsdirektion bis zu den Frühlingsferien konkreten Massnahmenplan für länger andauernden Fernunterricht

Die Schulen haben ihren Präsenzunterricht seit einer Woche eingestellt – es war für alle Beteiligten eine herausfordernde Woche. Befürchtungen bestehen, dass sich die Schulschliessung bis zu den Sommerferien hinzieht. Die FDP Kanton Zürich fordert daher die Bildungsdirektion auf, bis spätestens zu den Frühlingsferien einen konkreten Massnahmenplan vorzulegen, welcher verbindlich für Schulleitende und Lehrpersonen darlegt, wie die Vermittlung des Schulstoffs sowie die Überprüfung der Lernziele für eine länger anhaltende Schliessung per Fernunterricht sichergestellt werden kann. Die inhaltliche und didaktische Herangehensweise des Fernunterrichts soll die Chancengleichheit aller Schülerinnen und Schüler gleichermassen miteinbeziehen und ermöglichen, dass die Kinder am Stoff dran bleiben können und alle Beteiligten die Unterstützung erfahren, welche sie benötigen.

Was bedeuten die Massnahmepakete von Bund und Kanton jetzt für mich als KMU und Selbständige/r im Kanton Zürich konkret?

Der Regierungsrat hat am 19. März sein Massnahmepaket für die Wirtschaft vorgestellt. Im Vordergrund stehen zwei Massnahmen: Der Kanton Zürich sichert den Banken eine Kreditausfallgarantie über 425 Millionen zu und ruft die Geschäftsbanken auf, die Unternehmen mit Darlehen zu unterstützen. Zudem stellt er für Härtefälle bei Selbständigen 15 Millionen zur Verfügung.
Der Bundesrat hat am 20. März seine Unterstützungsmassnahmen für die Wirtschaft präsentiert. Auch der Bund übernimmt Bürgschaften für Bankkredite an Unternehmen im Umfang von 20 Milliarden und die Kurzarbeitsentschädigung wird ausgeweitet und vereinfacht. Zudem können neu Selbständigerwerbende bei Erwerbsausfällen Entschädigung beantragen.

Wir geben die wichtigsten Antworten auf die drängendsten Fragen:

FDP Kanton Zürich fordert Gratisparkplätze und flexible Ladenöffnungszeiten für Risikogruppen

FDP Kantonsrat Thomas Vogel fordert seit einiger Zeit, dass in Zeiten des Corona-Virus die öffent-lichen Parkplätze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gratis zur Verfügung gestellt werden sollen. Mario Fehr, SP Regierungsrat nimmt diese Forderung nun mittels Schreiben an alle Poli-zeivorstände des Kantons Zürich auf und fordert einen weitgehenden Verzicht auf Parkbussen. Aufgrund der rasanten Verbreitung des Corona-Virus fordert die FDP Kanton Zürich zudem, dass die Ladenöffnungszeiten der Lebensmittelgeschäfte flexibilisiert werden. Es sollen mit diesen Massnahmen vor allem die ältere Bevölkerungsgruppe und Risikogruppen geschützt und keinem grösseren Gesundheitsrisiko ausgesetzt werden.

FDP Kanton Zürich fordert Gratisparkplätze und flexible Ladenöffnungszeiten für Risikogruppen

FDP Kantonsrat Thomas Vogel fordert seit einiger Zeit, dass in Zeiten des Corona-Virus die öffentlichen Parkplätze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gratis zur Verfügung gestellt werden sollen. Mario Fehr, SP Regierungsrat nimmt diese Forderung nun mittels Schreiben an alle Poli-zeivorstände des Kantons Zürich auf und fordert einen weitgehenden Verzicht auf Parkbussen. Aufgrund der rasanten Verbreitung des Corona-Virus fordert die FDP Kanton Zürich zudem, dass die Ladenöffnungszeiten der Lebensmittelgeschäfte flexibilisiert werden. Es sollen mit diesen Massnahmen vor allem die ältere Bevölkerungsgruppe und Risikogruppen geschützt und keinem grösseren Gesundheitsrisiko ausgesetzt werden.

Corona-Krise: Leitfaden für KMU und Selbständige – Wir lassen sie nicht im Stich!

Der ausgerufene Notstand und die damit verbundenen Ladenschliessungen bedeutet für viele kleine und mittlere Unternehmen, aber auch Selbständige, eine Vollbremsung. Sie stehen vor Liquiditätsengpässen und wissen nicht, wie sie Ende Monat die Löhne bezahlen sollen. Die FDP Kanton Zürich hat mithilfe von Kantonsrat und Unternehmer Marc Bourgeois einen Leitfaden für KMU und Selbständige zusammengestellt.