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Vernünftige Verdichtung zur Schaffung von neuen Wohnungen an der Thurgauerstrasse
Die Überbauung Thurgauerstrasse ist ein wesentlicher Beitrag der Stadt Zürich zur Schaffung von neuem Wohnraum, um auf die anhaltend hohe Nachfrage nach neuen Wohnungen zu reagieren. Der Gestaltungsplan sieht neben dieser wichtigen Verdichtung auch eine Alterssiedlung vor. Zudem soll die Stadt erste Erfahrungen mit Vertikalbegrünung machen, um als Vorbild für private Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer zu dienen. Des Weiteren sieht der Gestaltungsplan detaillierte Anforderungen an einen ökologischen Vorzeigebau vor, was die FDP vorbehaltlos unterstützt. Auch unterstützen wir weitergehende Forderungen wie Mindestvorgaben an die Bepflanzung von mittel- und grosskronigen Bäumen oder mehr unversiegelten Flächen.
Fraktionserklärung der FDP
zum Brief der für die Direktion der Justiz und des Innern zuständigen Regierungsrätin vom 18. Dez. 2019 an alle Zürcher Gemeinden.
Der Kanton Zürich ist Wirtschaftsmotor der Schweiz und rühmt sich ein moderner und innovativer Standort zu sein. Das neue Taxigesetz, welches am 9. Februar an die Urne kommt, erbringt genau den gegenteiligen Beweis. Es ignoriert den technologischen Fortschritt, belastet die Umwelt zusätzlich, benachteiligt Zürcher Unternehmen gegenüber ausserkantonaler Konkurrenz, schafft für Dienstleister von Personenbeförderungen zusätzliche Bürokratie und verteuert das Angebot.
Die Bevölkerung und die Wirtschaftskraft der Stadt Zürich wachsen. Das sind positive Trends, welche die FDP begrüsst. Dass mit diesem Wachstum auch die Stadtverwaltung wachsen muss, versteht sich im Grunde von selbst.
Seit Jahren kämpft der Kanton Zürich mit einer rückläufigen Steuerkraft, während sie in den angrenzenden Nachbarkantonen munter ansteigt. Dies ist die Quittung für die nachteilige Platzierung unseres Kantons im sogenannten Steuermonitor: je höher das Einkommen, desto weiter hinten findet sich der Kanton Zürich im Steuerbelastungsranking der Kantone.
Der nationale Wahlkampf 2019 gehört bereits wieder der Vergangenheit an. Herzliche Gratulation an Doris Fiala, Beat Walti, Hans-Peter Portmann und Regine Sauter, welche die Wiederwahl geschafft haben. Mit Andri Silberschmidt nimmt eine neue freisinnige Kraft die Arbeit in Bundesbern auf. Ruedi Noser gratulieren wir zum guten Abschneiden bei den Ständeratswahlen und unterstützen ihn nochmals mit voller Kraft im zweiten Wahlgang. Leider hat es für Hans-Ulrich Bigler nicht gereicht. Seine engagierte Arbeit während der letzten Jahre für den Kanton Zürich sei hier ganz speziell verdankt. Insgesamt betrachtet, sind wir bei den Wahlen, angesichts der grünen Themenkonjunktur und im Vergleich mit anderen Parteien, mit zwei blauen Augen davongekommen. Mit einem Verlust von «nur» 1.66% Wähleranteil auf 13.66% konnten wir unsere 5 Nationalratssitze immerhin halten.
Die Zürcherinnen und Zürcher sprechen Ruedi Noser ihr Vertrauen aus und wählen ihn im 2. Wahlgang mit einem Glanzresultat wieder in den Ständerat. Der Kanton Zürich kann auch in Zukunft mit Ruedi Noser auf einen freisinnigen Ständerat zählen, der es bestens versteht, die Zürcher Interessen in Bern lösungsorientiert und breit abgestützt zu vertreten.
Gemeinsame Fraktionserklärung von EVP, FDP und SVP
Die FDP Kanton Zürich ist zufrieden mit dem Ergebnis der nationalen Wahlen. Das Wahlergebnis der Zürcher Freisinnigen zeigt, dass die liberale, lösungsorientierte Macher-Politik von der Zürcher Bevölkerung geschätzt und gestützt wird. Gemeinsam mit der Partei wird Ruedi Noser bis zum 17. November mit einem engagierten Wahlkampf alles daransetzen, seinen Ständeratssitz zu verteidigen.