Die Kantonsratsfraktion hat sich Ende September das erste Mal in der neuen Zusammensetzung zum Fraktionsseminar getroffen. In Islikon im Hotel Greuterhof hat die Fraktion die Legislaturschwerpunkte für die nächsten 4 Jahre diskutiert. In der Vorbereitung für das Fraktionsseminar haben die Ausschüsse der Fraktion die aus ihrer Sicht wichtigen Geschäfte und Themen definiert, die den Kantonsrat in dieser Legislatur beschäftigen werden. Daraus wurden fünf Schwerpunktthemen gewählt, die in Gruppen weiter vertieft wurden. Die über-geordnete Mission lautet: Wohlstand und Perspektiven für die Bevölkerung schaffen mit Innovation, Anreizen und – wo nötig – Lenkung. Die Men-schen im Kanton Zürich sollen in einer sicheren und intakten Umwelt ein möglichst freies und eigenständiges Leben führen können.
Nr. 4 | 15. November 20195AugmenDie Kantonsratsfraktion hat sich Ende September das erste Mal in der neuen Zusammensetzung zum Fraktionsseminar getroffen. In Islikon im Hotel Greuterhof hat die Fraktion die Legislaturschwerpunkte für die nächsten 4 Jahre diskutiert. In der Vorbereitung für das Fraktionsseminar haben die Ausschüsse der Fraktion die aus ihrer Sicht wichtigen Geschäfte und Themen definiert, die den Kantonsrat in dieser Legislatur beschäftigen werden. Daraus wurden fünf Schwerpunktthemen gewählt, die in Gruppen weiter vertieft wurden. Die über-geordnete Mission lautet: Wohlstand und Perspektiven für die Bevölkerung schaffen mit Innovation, Anreizen und – wo nötig – Lenkung. Die Men-schen im Kanton Zürich sollen in einer sicheren und intakten Umwelt ein möglichst freies und eigenständiges Leben führen können.
Eine Laune des politischen Kalenders will es, dass heute nicht nur der Zürcher Gemeinderat zur Klimapolitik debattiert, sondern gleichzeitig der Ständerat die Totalrevision des CO2-Gesetzes auf Bundesebene, worin die Ziele und Instrumente für den Klimaschutz in der Schweiz bis 2030 festgelegt werden. Das gibt Gelegenheit, um zunächst einige politische Märchen mit der Realität zu konfrontieren: Die Behauptung, es sei in der Schweiz bisher nichts gemacht worden und die Behauptung, es würde nichts für die Zukunft unternommen. In Wirklichkeit gehört die Schweiz weltweit zu den Vorreitern des Klimaschutzes.
Wir sagen der Planwirtschaft, die in der Schweiz um sich greift, den Kampf an. Wir wollen stattdessen liberale Lösungen. Denn nur mit solchen ist es möglich, dass wir alle in Zukunft mehr Freiheit, mehr Wohlstand und mehr Lebensqualität haben werden.
Digitalisierung betrifft uns alle, und wir befinden uns im wohl grössten gesellschaftlichen Umbruch seit der Industrialisierung. Jetzt werden die Weichen für die Zukunft gestellt.
Die FDP Stadt Zürich hat an ihrer Delegiertenversammlung vom 9. Juli 2019 bereits die Parolen gefasst für die kommenden städtischen Abstimmungen sowie für die kantonale Vorlage «Rosengartentram und Rosengartentunnel» am 9. Februar 2020.
Die Stadt Zürich befindet sich in einer Phase der Veränderung und hat die Herausforderung, in den nächsten Jahren einen grossen Bevölkerungszuwachs zu bewältigen. Im Stadtgebiet Zürich Nord wird das Bevölkerungswachstum verhältnismässig am stärksten zunehmen. Auf diesen Anstieg müssen wir vorbereitet sein.
Heute hat der Kantonsrat einstimmig dem Mehrwerausgleichs-Gesetz MAG ohne Gegenstimme zugestimmt. Damit wird ein wichtiges Gesetz verabschiedet, welches das Moratorium für Einzonungen aufhebt, einfach zu handhaben ist und für die Gemeinden eine möglichst grosse Autonomie bewahrt.
Die Rechnung 2018 der Stadt Zürich weist nach 2017 erneut einen Überschuss im dreistelligen Millionenbereich aus. Einmal mehr ist der Überschuss weniger der städtischen Politik, als vielmehr den Steuerzahlenden zu verdanken. Die Ausfälle der Steuervorlage 17 sind problemlos zu bewältigen. Eine Steuerreduktion ist überfällig.
Wir starten heute unsere offizielle Kampagne zu den eidgenössischen Wahlen 2019. Den Auftakt machen unsere Nationalrätinnen und Nationalräte Doris Fiala, Hans-Peter Portmann, Regine Sauter, Beat Walti und Hans-Ueli Bigler.
Die FDP der Stadt Zürich begrüsst es, dass sich die Stadt Zürich mit dem neuen Kulturleitbild 2020-2023 unter anderem das Ziel gesetzt hat, die Teilhabe der Bevölkerung an der Kultur zu stärken. Es war schon immer Ziel der FDP, das Angebot mehr der Nachfrage der Bevölkerung anzupassen. Um dieses Ziel zu erreichen, sieht die Stadt Zürich diverse Massnahmen vor.