Heute hat der Kantonsrat einstimmig dem Mehrwerausgleichs-Gesetz MAG ohne Gegenstimme zugestimmt. Damit wird ein wichtiges Gesetz verabschiedet, welches das Moratorium für Einzonungen aufhebt, einfach zu handhaben ist und für die Gemeinden eine möglichst grosse Autonomie bewahrt.
Wir starten heute unsere offizielle Kampagne zu den eidgenössischen Wahlen 2019. Den Auftakt machen unsere Nationalrätinnen und Nationalräte Doris Fiala, Hans-Peter Portmann, Regine Sauter, Beat Walti und Hans-Ueli Bigler.
Die FDP Kanton Zürich unterstützte von Beginn weg die Initiative ihrer Präsidentin, Petra Gössi, sich klarer in der Umwelt- und Klimapolitik zu positionieren und sich stärker in den politischen Diskurs einzubringen. Der Zürcher Freisinn ist deshalb erfreut über das neue Positionspapier der FDP Schweiz und die darin enthaltene klare liberale Haltung: Ideen statt Verbote.
Der Kantonsrat hat heute das Postulat zur Ausrufung des Klimanotstandes überwiesen. Das ist billiger Populismus und wird der Ernsthaftigkeit des Klimawandels nicht gerecht. Auch hier ist seriöse Sachpolitik gefragt, wie sie die FDP macht.
Als Ständerat darf ich seit vier Jahren die Zürcherinnen und Zürcher im Parlament vertreten. Doch was bedeutet es, für die Interessen eines ganzen Kantons, und erst noch des bevölkerungsreichsten, in Bern einzustehen? Für mich heisst es in erster Linie: zuhören und sich austauschen. Als Ständerat setze ich mich mit den Argumenten der unter-schiedlichsten Ansprechpartner auseinander, bevor ich eine Position einnehme. Da wären unsere sieben Regierungsräte und ihre Direktionen, die Organisationen der Wirtschaft, die Bauern, der Landschaftsschutz, die Organisationen der Angestellten, das Gewerbe – um nur einige zu nennen. Diesen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern unseres Kantons schätze ich besonders an meiner Arbeit.
An der Delegiertenversammlung der FDP Kanton Zürich vom 2. April wurde die Nationalratswahlliste verabschiedet. Ferner wurde ganz klar die Ja Parole zur kantonalen Steuervorlage 17 (SV 17) von den Delegierten gefasst.
Heute hat sich die FDP im Kantonsrat für eine Erhöhung des Drittbetreuungsabzugs für Kinder bei den Kantons- und Gemeindesteuern eingesetzt. Leider wurde das Postulat trotz Unterstützung durch SP und GLP durch eine Allianz aus links-grünen und konservativen Parteien verhindert.