Die Rechnung 2018 der Stadt Zürich weist nach 2017 erneut einen Überschuss im dreistelligen Millionenbereich aus. Einmal mehr ist der Überschuss weniger der städtischen Politik, als vielmehr den Steuerzahlenden zu verdanken. Die Ausfälle der Steuervorlage 17 sind problemlos zu bewältigen. Eine Steuerreduktion ist überfällig.
Wir starten heute unsere offizielle Kampagne zu den eidgenössischen Wahlen 2019. Den Auftakt machen unsere Nationalrätinnen und Nationalräte Doris Fiala, Hans-Peter Portmann, Regine Sauter, Beat Walti und Hans-Ueli Bigler.
Die FDP der Stadt Zürich begrüsst es, dass sich die Stadt Zürich mit dem neuen Kulturleitbild 2020-2023 unter anderem das Ziel gesetzt hat, die Teilhabe der Bevölkerung an der Kultur zu stärken. Es war schon immer Ziel der FDP, das Angebot mehr der Nachfrage der Bevölkerung anzupassen. Um dieses Ziel zu erreichen, sieht die Stadt Zürich diverse Massnahmen vor.
Die FDP Kanton Zürich unterstützte von Beginn weg die Initiative ihrer Präsidentin, Petra Gössi, sich klarer in der Umwelt- und Klimapolitik zu positionieren und sich stärker in den politischen Diskurs einzubringen. Der Zürcher Freisinn ist deshalb erfreut über das neue Positionspapier der FDP Schweiz und die darin enthaltene klare liberale Haltung: Ideen statt Verbote.
Der Kantonsrat hat heute das Postulat zur Ausrufung des Klimanotstandes überwiesen. Das ist billiger Populismus und wird der Ernsthaftigkeit des Klimawandels nicht gerecht. Auch hier ist seriöse Sachpolitik gefragt, wie sie die FDP macht.
Als Ständerat darf ich seit vier Jahren die Zürcherinnen und Zürcher im Parlament vertreten. Doch was bedeutet es, für die Interessen eines ganzen Kantons, und erst noch des bevölkerungsreichsten, in Bern einzustehen? Für mich heisst es in erster Linie: zuhören und sich austauschen. Als Ständerat setze ich mich mit den Argumenten der unter-schiedlichsten Ansprechpartner auseinander, bevor ich eine Position einnehme. Da wären unsere sieben Regierungsräte und ihre Direktionen, die Organisationen der Wirtschaft, die Bauern, der Landschaftsschutz, die Organisationen der Angestellten, das Gewerbe – um nur einige zu nennen. Diesen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern unseres Kantons schätze ich besonders an meiner Arbeit.
An der Delegiertenversammlung der FDP Kanton Zürich vom 2. April wurde die Nationalratswahlliste verabschiedet. Ferner wurde ganz klar die Ja Parole zur kantonalen Steuervorlage 17 (SV 17) von den Delegierten gefasst.
Heute hat sich die FDP im Kantonsrat für eine Erhöhung des Drittbetreuungsabzugs für Kinder bei den Kantons- und Gemeindesteuern eingesetzt. Leider wurde das Postulat trotz Unterstützung durch SP und GLP durch eine Allianz aus links-grünen und konservativen Parteien verhindert.