Starke liberale Präsenz und Tatendrang trotz rot-grüner Dominanz: So präsentiert sich das freisinnige Stimmungsbild in den Städten vor dem ersten FDP Urban Summit im Januar 2019 und den Folgeevents in den grossen Städten.
Die Kantonsratsfraktion der FDP hat heute beschlossen, nach Abschluss der Beratungen im Kantonsparlament das Referendum gegen das Taxigesetz zu unterstützen.
Der Kantonsrat hat am Montag, 19. November 2018 die Beratungen zum neuen kantonalen Taxigesetz aufgenommen. Lichtblicke sind eine echte Kantonalisierung des Taximarktes und die vorläufige Befristung auf 15 Jahre mit einer Sunset-Klausel. Eine Allianz aus SVP, SP und weiteren Linksparteien wollen aber auch die Limousinen und die Vermittlungsplattformen neu regulieren. Diese innovationsfeindliche Überregulierung wird von der FDP konsequent bekämpft. Die Beratungen werden am 3. Dezember fortgesetzt, die Schlussabstimmung wird im Januar stattfinden.
Im Rat am Montag wurden die Jahresberichte der Universität Zürich und der Zürcher Fachhochschule für das Jahr 2017 genehmigt. Die FDP Fraktion stimmte beiden Jahresberichten zu.
Am 25. November stimmt die Schweiz über die «Selbstbestimmungs»-Initiative der SVP ab. Sie will nationales Recht prinzipiell über das Völkerrecht stellen. Insbesondere für den international stark vernetzten Kanton Zürich würde das zu schwerwiegenden Problemen führen.
Seit Jahren kämpft der Kanton Zürich mit einer rückläufigen Steuerkraft, während sie in den angrenzenden Nachbarkantonen munter ansteigt. Dies ist die Quittung für die nachteilige Platzierung unseres Kantons im sogenannten Steuermonitor: je höher das Einkommen, desto weiter hinten findet sich der Kanton Zürich im Steuerbelastungsranking der Kantone.