Die Kantonsratsfraktion der FDP hat heute beschlossen, nach Abschluss der Beratungen im Kantonsparlament das Referendum gegen das Taxigesetz zu unterstützen.
Grosse Teilnahme über alle Partei- und Landesgrenzen hinweg am ersten Urban Innovation Hackathon.
Die FDP ist hocherfreut über das JA zum Fussballstadion. Endlich ist der Schlusspfiff über die leidige Diskussion um ein echtes Fussballstadion in der grössten Schweizer Stadt gefallen. Das Zürcher Stimmvolk hat klar gemacht, dass es nicht auf die Finten der Stadion-Gegner hereingefallen ist. Der Politklamauk hat nicht obsiegt, und es ist zu hoffen, dass die SP die Rückkehr zur politischen Verantwortung wahrnimmt.
Die Zeiten des alten Stadions mit der schlechten Sicht, den halbleeren Rängen und dem holprigen Rasen sind auch in Zürich bald Vergangenheit, hofft Matthias Engel, Vorstandsmitglied der FDP 9.
Der Kantonsrat hat am Montag, 19. November 2018 die Beratungen zum neuen kantonalen Taxigesetz aufgenommen. Lichtblicke sind eine echte Kantonalisierung des Taximarktes und die vorläufige Befristung auf 15 Jahre mit einer Sunset-Klausel. Eine Allianz aus SVP, SP und weiteren Linksparteien wollen aber auch die Limousinen und die Vermittlungsplattformen neu regulieren. Diese innovationsfeindliche Überregulierung wird von der FDP konsequent bekämpft. Die Beratungen werden am 3. Dezember fortgesetzt, die Schlussabstimmung wird im Januar stattfinden.
Nur noch bis Dienstag 20. November brieflich abstimmen! Anschliessend auf den Kreisbüros oder am Abstimmugnswochenende an den Urnen.
Zahlreich erschienenen Neumitglieder zum Verfolgen einer Ratsdebatte im Gemeinderat und dem anschliessenden Apéro.
Im Rat am Montag wurden die Jahresberichte der Universität Zürich und der Zürcher Fachhochschule für das Jahr 2017 genehmigt. Die FDP Fraktion stimmte beiden Jahresberichten zu.
Für punktuelle Probleme braucht es punktuelle Lösungen – keinen radikalen Bruch: Moritz Falck, Vizepräsident der FDP-Ortspartei im Stadtzürcher Kreis 9, kommt in sieben Kurzgesprächen zum Schluss, dass die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) der falsche Lösungsansatz ist.
Am 25. November stimmt die Schweiz über die «Selbstbestimmungs»-Initiative der SVP ab. Sie will nationales Recht prinzipiell über das Völkerrecht stellen. Insbesondere für den international stark vernetzten Kanton Zürich würde das zu schwerwiegenden Problemen führen.