Budgetdebatte 2015: Moralisch überlegen - oder raffgierig und verlogen?

Veröffentlicht am 17.12.2014 von endurit gmbh | 0 Kommentar(e)

Die Budgetdebatte im Zürcher Gemeinderat ist zu Ende. Fürs 2015 resultiert ein Budgetdefizit von über 120 Mio. Franken, das im Verlauf des kommenden Jahres durch Zusatzkredite noch weiter steigen wird.

Raubtiere reissen sich um Filetstücke

Dieses jährliche Advents-Trauerspiel lässt sich gut mit folgender Metapher umschreiben: Einem Rudel Raubtiere gleich balgen sich Sozialisten und Grüne um ein gut 8.5 Milliarden schweres Beutetier und versuchen, für ihresgleichen ohne Leistung die fettesten Stücke für das bevorstehende Jahr herauszureissen. Die Bürgerlichen üben sich derweil verzweifelt darin, den Bestand an künftigen Beutetieren einigermassen konstant zu halten.

Die Linke, die stets die moralische Überlegenheit für sich proklamiert, bedient faktisch Dezember für Dezember in rein egoistischer Manier all ihre Klientelsgruppen und Wählerkreise. Besonders kaltblütig ist dieses Vorgehen, wenn direkte Profiteure von diesem System als Gemeinderäte getarnt wortführend auftreten, um Gelder auf die eigenen Mühlen zu lenken.

Wasser auf linke Mühlen - unter falschem Vorwand

Wobei die wahren Profiteure dieses Systems nicht jene sind, für die sich Rot-Grün einzusetzen vorgibt. Es geht ihnen nicht um Kleinkinder, Gewaltopfer, benachteiligte Geschlechter, Asylbewerber, Armutsbetroffene oder Behinderte. Es geht um jene, welche im Namen des Staates mit der Bewirtschaftung dieser Gruppen und von Scheinproblemen Geld verdienen. So ist es denn auch kein Zufall, dass sich im Rahmen der Budgetdebatte regelmässig und fast ausschliesslich Nutzniesser dieses Systems auf der Ratstribüne zeigen – man hat etwas zu verlieren. Jene, welche die Zeche für dieses Gebaren bezahlen, fehlen dort oben: die Steuerzahlenden, und Vertreter künftiger Generationen.

Es geht den linken Parteien auch nicht um Lärmgeplagte, Schulwegsicherung und Veloförderung. Es geht um die Gängelung jener, die sich nicht einer rot-grünen Lebensweise unterwerfen können oder wollen, so etwa Autofahrende oder Gewerbetreibende.

Diese Verlogenheit, diese Diskrepanz zwischen guten und wahren Gründen, ist ein kommunikatives Meisterstück. Als Mensch mit hohem Gerechtigkeits- und Ehrlichkeitssinn ist diese Situation für mich persönlich ziemlich unerträglich.

Städtische Ausgaben wachsen und wachsen - weit schneller als Wirtschaft und Bevölkerung

Doch die Linke ist erfolgreich: Es gelingt ihr, dass die städtischen Ausgaben einem Naturgesetz gleich stets stärker wachsen als das die Bevölkerung und das wirtschaftliche Umfeld. Selbst wenn die Stadt rekordhohe Steuereinnahmen verbucht, reicht das Geld nirgends hin, weil die Ausgaben noch rasanter wachsen.

Wer auf bürgerlicher Seite sparen will, hört immer dasselbe: Alles, was die Stadt tut, ist wichtig, alles unentbehrlich, alles zwingende Staatsaufgabe, und Sparansätze sind in jedem Fall unrealistisch. Und absolut jeder Sparantrag ist gemäss linker Argumentation formell falsch – völlig egal, wie man es macht.

Das Ende der Party naht

Was die rot-grünen Raubtiere aber vergessen: Ihr Verhalten ist nicht nachhaltig. Wer zu gefrässig ist und schneller jagt, als dass junge Beutetiere nachwachsen, der steht rasch vor leergeräumten Jagdgründen. Leidtragende werden zunächst die Steuerzahlenden sein. Dann aber auch jene, für die man sich scheinheilig einzusetzen vorgibt. Und zuletzt jene, für die man sich tatsächlich einsetzt.