Die SP - eine fortschrittliche und volksnahe Partei?

Veröffentlicht am 08.01.2007 von Marc Bourgeois | 0 Kommentar(e)

Am Montag hat der Kantonsrat endlich die Beratung über das neue Sozialhilfegesetz aufgenommen.

Ein verstärktes Anreizsystem sowie die Bekämpfung von Missbräuchen bilden den Schwerpunkt der Vorlage, die quer durch fast alle Parteien – von der EVP über die CVP und FDP bis hin zur SVP – weitestgehend unbestritten ist. Nur die Linke quengelt noch:

Was die SP konkret will:

• Keine Sanktionen für Sozialhilfebezüger, die keinerlei Leistungen erbringen wollen. Wie weltfremd muss man sein...
• Staatlich verordnete Integrationsmassnahmen auch für die kleinsten Gemeinden. Schliesslich will das Heer von Sozialarbeitern & Co. beschäftigt sein.
• Sozialhilfe auch für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht. Wieso nicht gleich für die ganze Welt?

Die SP – eine fortschrittliche und volksnahe Partei? Wohl eher eine Ansammlung von Träumern und Staatsprofiteuren...