Ein Drittel weniger Verkehr in 10 Jahren? So vernichtet man aktiv Arbeitsplätze.

Veröffentlicht am 15.07.2011 von endurit gmbh | 6 Kommentar(e)

Die Städteinitiative Zürich fordert implizit, dass der motorisierte Verkehr in der Stadt Zürich innert 10 Jahren um einen Drittel reduziert wird. Am 4. September 2011 stimmen wir so über die Vernichtung zahlreicher Arbeitsplätze und das Ende einer prosperierenden Stadt ab.

Soll es künftig vor Zürichs Toren immer so aussehen?
 

Als Vertreter in der gemeinderätlichen Verkehrskommission stelle ich fest, dass Bevölkerung und Wirtschaft noch nicht erwacht sind und nicht ahnen, was bei einer Annahme der Städteinitiative auf sie zukommt. Und die Medien haben sich bisher systematisch darin geübt, die Initiative inhaltlich falsch darzustellen. Anstelle von den geforderten "10 Prozentpunkten mehr" ÖV, Fuss- und Veloverkehr sprechen sie konsequent von 10 Prozent. Der Unterschied liegt darin, dass "10 Prozentpunkte mehr" bedeutet, dass der Autoverkehr um einen Drittel reduziert werden müsste.

Ich habe hier ein kurzes Argumentarium zusammengestellt. Alle Zahlen basieren auf Angaben der Stadt Zürich – auch die explizite Feststellung, dass der motorisierte Individualverkehr um rund einen Drittel reduziert werden müsste.

Was fordert die Städteinitiative?

• Die Städteinitiative fordert implizit, dass der motorisierte Verkehr in der Stadt Zürich innert 10 Jahren um einen Drittel reduziert wird.
  Der prozentuale Anteil des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs soll innert 10 Jahren um mindestens 10 Prozentpunkte erhöht werden soll. Der Anteil des motorisierten Verkehrs muss damit um 10 Prozentpunkte von 36% auf 26% reduziert werden. Das entspricht rund einem Drittel, was auch der rot-grüne Stadtrat bestätigt.
• Der Neu- oder Ausbau grosser Strassen soll nur noch zulässig sein, wenn die Kapazität des gesamten Strassennetzes für den motorisierten Verkehr nicht erhöht wird.
• Daneben soll der Autoverkehr noch konsequenter behindert werden.

Die Initiative ist ein brandgefährlicher Etikettenschwindel, da sie oberflächlich betrachtet nur 10 Prozentpunkte mehr ÖV fordert, faktisch aber eine Reduktion des motorisierten Verkehrs um einen Drittel erzwingt. Ein Erfolg an der Urne ist deshalb nicht auszuschliessen.

Was würde sich ändern?

• Die Stadt Zürich müsste umgehend eine Reihe von Zwangsmassnahmen zur Unterdrückung des motorisierten Verkehrs einführen.
  Beispiele: Kombination von zeitlich begrenzten oder permanenten Fahrverboten, Fahrverbote für Nicht-Anwohner in Quartieren, Road Pricing, massiver Abbau von Parkplätzen, Schliessung von Parkhäusern, Geschwindigkeitsreduktionen, Verkehrshindernisse, Tropfenzählersystem bei Ampeln, Umweltzonen, usw. Wohlgemerkt: Nicht nur eine dieser Massnahmen, sondern ein ganzes Bündel davon zusammen.
• Sämtliche Umfahrungsprojekte, welche die Quartiere entlasten sollen, würden nie mehr realisiert.
• Der ÖV müsste in einem Rekordtempo für Millionen oder eher Milliarden massiv ausgebaut werden.

Gesamthaft würde der motorisierte Verkehr in einem bisher unbekannten Ausmass behindert und massiv teurer werden. Nur ausgewählte Kreise könnten es sich noch leisten, in Zürich Auto zu fahren.

Was wären die Auswirkungen?

• Eine Annahme der Initiative würde zu einer fatalen Schwächung des Wirtschaftsraumes Zürich führen. Der Verkehr würde vermehrt in die Agglomeration fliessen.
  Jeder Parkplatz in der Stadt Zürich generiert einen Umsatz von einer halben Million Franken. Dieser Umsatz und mit ihm die Arbeitsplätze wären verloren.
• Zürich würde zu einem Museum verkommen.
  Schon heute zieht das Gewerbe sukzessive aus der Stadt, und viele Produkte können nur noch in der Agglomeration gekauft werden.
• Die Umwelt würde kaum profitieren.
  Im Gegenteil, anstatt kurzer Wege in der Stadt würden viel längere Wege in der Agglomeration gefahren.

Ist die Initiative umsetzbar?

• Zitat des (rot-grünen!) Stadtrates in seiner Weisung: "Die mit der Städte-Initiative geforderte Reduktion des motorisierten Individualverkehrs innerhalb von zehn Jahren (..) ist somit nach Einschätzung des Stadtrates nicht umsetzbar." Auch deshalb lehnt der Stadtrat die Initiative ab.
  In dieser kurzen Zeit kann kein entsprechendes ÖV-Angebot erstellt werden. Das heutige Angebot kann mit den bestehenden Linien kaum mehr verdichtet werden, und auch längere Kompositionen sind kaum mehr möglich. In der Vergangenheit konnte der motorisierte Verkehr trotz massivem Ausbau des ÖV in 10 Jahren um maximal 4 Prozentpunkte reduziert werden. Die Initiative fordert nun ein Mehrfaches. Viele erforderliche Massnahmen fallen zudem nicht in den alleinigen Zuständigkeitsbereich der Stadt. Und zuletzt wäre die Finanzierung all dieser Massnahmen nicht möglich.

Trotzdem müsste der Stadtrat alles in seiner Macht stehende tun, um die Initiative umzusetzen.

Ist die Initiative nötig?

• Die Stadt Zürich ist bezüglich Förderung des ÖV heute schon vorbildlich. Der Autoverkehr stagniert, und die Anzahl Fahrzeuge, die heute die Stadtgrenze überschreiten, liegt auf dem Niveau von 1990.
  Die Stadt Zürich hat schon in der Vergangenheit viel für die Reduktion des Autoverkehrs, die Bevorzugung der übrigen Verkehrsmittel und den Schutz der Stadtbewohner getan. Dank dieser Anstrengungen konnte in den letzten 15 Jahren der motorisierte Verkehr in der City reduziert, in den Aussenquartieren in seiner Entwicklung gebremst werden. Die Stadt steht mit ihrer Aufteilung auf die einzelnen Verkehrsträger im Vergleich mit anderen Städten schon jetzt sehr umweltfreundlich da. Zudem plant die Stadt Zürich, zusammen mit anderen Städten eine Charta für eine nachhaltige städtische Mobilität zu lancieren.
• Die Stadt Zürich ist bereits heute verpflichtet, das Ziel einer 2000-Watt-Gesellschaft zu erreichen.
  Dies wird für sich schon zu weiteren erheblichen Verkehrseinschränkungen führen. Zudem macht die Automobilität weniger als 10% des Energieverbrauchs pro Kopf aus.
• In der Vergangenheit wie auch in Zukunft sind massive Ausbauten im Bereich des ÖV geplant oder umgesetzt.
  Diese belasten den Staatshaushalt schon so stark, dass ein schnelleres Tempo nicht möglich ist.

Es wird schon sehr viel für eine Verkehrsverlagerung, die Umwelt und den Schutz der Wohnbevölkerung getan. Irgendwann ist eine Schmerzgrenze erreicht.

Die Städteinitiative ist erst der Anfang einer Reihe verkehrsfeindlicher Vorlagen

In Kürze folgen:

• Erhöhung der Tarife für die Blaue Zone und faktisch Umwandlung von einer Gebühr in eine Steuer
• Erhöhung der Tarife für die übrigen Parkfelder und faktisch Umwandlung von einer Gebühr in eine Steuer
• Zahllose weitere verkehrsfeindliche Vorstösse sind bereits eingereicht.

All diese Vorstösse werden zur Folge haben, dass sich nur noch gutbetuchte Kreise mit dem Auto in der Stadt bewegen können.

Wer steckt hinter der Initiative?

• Die Umweltschutzorganisation "UmverkehR".
• Diese versuchte in den 90er Jahren, den motorisierten Verkehr schweizweit zu halbieren. An der Urne scheiterte sie mit fast 80% Nein-Stimmen.
• Seither versucht sie, ihre Ziele mit den sogenannten "Städteinitiativen" in den einzelnen Städten umzusetzen. Die Zürcher Variante der Städteinitiative wurde dabei besonders rigide formuliert.
• UmverkehR betreibt keine sachliche, sondern eine rein ideologisch getriebene Verkehrspolitik.