Stopp der Bevorzugung von Linksaktivisten bei politischen Kundgebungen

Veröffentlicht am 26.10.2011 von endurit gmbh | 3 Kommentar(e)

Die „Occupy“-Bewegung tanzt dem Stadtrat auf der Nase rum und beansprucht Sonderrechte. Dies hat mich zusammen mit Tamara Lauber (FDP) trotz grossem Verständnis für den Unmut der Bewegung zu einer Interpellation im Zürcher Gemeinderat veranlasst.

Einmal mehr duldet die Stadt Zürich eine unbewilligte Kundgebung linker Kreise auf Kosten der Steuerzahler und zuungunsten der übrigen politischen Gruppierungen. Neu ist nur die Dimension: Offenbar darf man in Zürich neu während Tagen oder Wochen öffentliche Plätze in der Innenstadt besetzen, wenn man im richtigen politischen Lager ist. Damit soll Schluss sein. Ich habe deshalb zusammen mit Tamara Lauber im Gemeinderat eine Interpellation eingereicht, damit jene, die sich an das geltende Recht halten, nicht länger die Dummen sind.

„Occupy“-Bewegung bricht willentlich Gesetz

Unter dem Motto „Occupy Paradeplatz“ demonstrierten am vorletzten Wochenende Linksaktivisten bewusst ohne die erforderliche Bewilligung gegen unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, die Finanzwelt und vieles mehr. Die (friedlichen) Demonstranten widersetzten sich dabei bis Montag früh allen polizeilichen Aufrufen. Die Zurückhaltung der Polizei, gepaart mit der Friedfertigkeit der Aktivisten, hat dazu geführt, dass dieser Anlass in einem akzeptablen Rahmen über die Bühne gegangen ist. Wir teilen bis hierhin die Auffassung von Polizeivorsteher Daniel Leupi (Grüne), dass ein Eingreifen unverhältnismässig gewesen wäre.

Seit dann aber verharrt eine Gruppe Demonstranten – erneut ohne Bewilligung – auf dem Lindenhof. Der verantwortliche Polizeivorsteher Daniel Leupi schaut leider weiter zu, äussert gar (und nicht zum ersten Mal) Sympathien für das Vorgehen der Demonstranten und will die Aktion auch nach fast zwei Wochen bis auf weiteres dulden. Erneut argumentiert er mit dem Verhältnismässigkeitsprizip. Wir sind hier aber entschieden der Auffassung, dass es nicht unverhältnismässig gewesen wäre, die Kundgebung nach Abschluss des ersten Wochenendes aufzulösen. Je länger die Situation andauert, desto schwieriger wird es für Stadtrat Daniel Leupi werden, aus dieser Teufelsküche herauszukommen.

Nur Dumme kümmern sich um Vorschriften

Die Organisatoren verzichteten dabei ohne Not auf eine Bewilligung: Das Polizeidepartement hatte vorgängig klar durchschimmern lassen, dass eine Bewilligungserteilung für das erste Wochenende reine Formsache gewesen wäre. Trotzdem zogen es die Linksaktivisten vor, ihre Aktion illegal durchzuführen. Das hat gute Gründe: Angesichts der Praxis von Polizeivorsteher Daniel Leupi ist jeder dumm, der sich gesetzestreu um eine Bewilligung bemüht. Gewinner sind einmal mehr jene, die sich nicht um Gesetze scheren. Besonders stossend daran ist, dass sich Stadtrat Leupi bei der Verabschiedung der neuen Allgemeinen Polizeiverordnung durch die gemeinderätliche Polizeikommission selber energisch für klare und einschränkende Regeln hinsichtlich solcher Bewilligungen stark gemacht hat. Wenn Einschränkungen und Gebühren nur für "die anderen" gelten, kann man ja leicht dafür sein.

Während linke Kreise so tagelang kostenlos ganze Plätze in der Innenstadt in Beschlag nehmen können, musste sich etwa die FDP für eine zweistündige Veranstaltung am Samstag vor den Nationalratswahlen mit viel Bürokratie um eine Bewilligung für ein Zelt von 3x3m an der Bahnhofstrasse bemühen und dafür Fr. 249.- Gebühren bezahlen.

Viele Vorteile ohne Bewilligung

Die Linksaktivisten haben sich mit ihrem Vorgehen gegenüber gesetzestreuen Organisatoren zahlreiche Vorteile erschlichen, wie etwa:

• Entfall der verschiedenen Bewilligungsgebühren;
• Entfall des Bewilligungsprozesses;
• Keine Übernahme von Verantwortung für Probleme, Schäden, Verschmutzungen, Abbaukosten usw.;
• Ausdehnung der politischen Kundgebung in einem Ausmass und einer Dauer, die niemals bewilligungsfähig gewesen wären;
• Durchführung einer politischen Kundgebung auch während eines öffentlichen Ruhetages.

Und dies alles, ohne dass die Organisatoren in irgendeiner Weise sanktioniert würden. Die Demonstranten tanzen der Stadtregierung auf der Nase rum. Sie bestimmen alleine, wann sie wo den öffentlichen Raum beanspruchen wollen – und längst nicht mehr das Polizeidepartement oder der Stadtrat. Es spricht überdies Bände, dass Gruppierungen, die anderen gerne Verantwortungslosigkeit vorwerfen, selber nicht einmal bereit sind, die Verantwortung für eine politische Kundgebung zu tragen.

Die Aktivisten brechen damit grundlegende demokratische Regeln, indem sie sich mehr Rechte herausnehmen, als sie ihren politischen Kontrahenten zubilligen. Und sie tun dies nicht zum ersten Mal: Unbewilligte, aber geduldete Demonstrationen linker Kreise haben unter der linken Stadtregierung eine lange Tradition.

„Occupy“-Bewegung verspielt Legitimität

Ich betone, dass ich Ängste und Wut der Demonstranten über die weltweite Finanzkrise sehr ernst nehme und in vielerlei Hinsicht Verständnis für deren Unmut habe. Angesichts der Schulden- und Finanzkrise sind grundsätzliche Diskussionen durchaus vonnöten. Wenn diese Bewegung aber nicht bereit ist, grundlegende demokratische Errungenschaften zu respektieren, hat sie ihre Legitimität von Beginn weg verspielt. Denn gerade die Gleichbehandlung aller politischen Bewegungen durch den Staat ist unerlässlicher Kern einer jeden modernen Demokratie.

Die Interpellation kann hier heruntergeladen werden.