Marc Bourgeois
Marc Bourgeois
Kantonsrat Zürich

Staatsrechnung 2013: Weniger schlimm als befürchtet, aber kein Grund zum Jubeln

13.03.2014

Zürich, 13. März 2014
Medienmitteilung


Staatsrechnung 2013: Weniger schlimm als befürchtet, aber kein Grund zum Jubeln


Die Staatsrechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 38 Millionen Franken 142 Millionen Franken schlechter ab als budgetiert. Die FDP nimmt die Jahresrechnung mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Das Resultat ist zwar besser als aufgrund der Hochrechnung befürchtet, aber schlechter als geplant und im Hinblick auf die anstehenden finanzpolitischen Herausforderungen alles andere als ein Grund zum Jubeln.

 

Positiv vermerkt wird, dass die einzelnen Direktionen 282 Mio. Franken besser abgeschlossen haben und damit die vom Kantonsrat beschlossene pauschale Budgetverbesserung von 250 Mio. Franken sogar leicht übertroffen wurde. Die FDP sieht sich bestätigt, dass die Umsetzung pauschaler Budgetvorgaben möglich ist.

 

Gewagt findet die FDP die Wertberichtigung der BVK-Rückstellungen in der Höhe von 131 Mio. Franken. Es ist zwar erfreulich, dass die BVK-Sanierung infolge der positiven Entwicklung der Finanzmärkte einen Vorsprung auf die Marschtabelle hat. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt von einer definitiven Verkürzung der Sanierungsfrist von 7 Jahren auszugehen, findet die FDP angesichts der Volatilität der Finanzmärkte nicht angebracht.

 

Die Investitionen blieben einmal mehr unter Budget, diesmal primär bedingt durch die unerwartet hohen Darlehensrückzahlungen der Spitäler. Letzteres ist weniger auf eine gute finanzielle Situation der Spitäler zurück zu führen als auf die unvorteilhaften Darlehenskonditionen des Kantons.

 

Für die FDP ist der Entscheid der Regierung, den Wegfall des budgetierten SNB-Gewinnanteils von 117 Mio. Franken durch Einsparungen in der Erfolgsrechnung 2014 zu kompensieren, nicht nur richtig sondern der einzig gangbare Weg. Auf den Kanton Zürich warten grosse finanzpolitische Herausforderungen. Neben zahlreichen Grossinvestitionen, der unsicheren Entwicklung der Gewinnausschüttungen von ZKB und SNB wird namentlich auch die Unternehmenssteuerreform III zu bewältigen sein. Dafür bestehen die Voraussetzungen aus Sicht der FDP heute noch nicht.

 

Kontakte:
KR Beatrix Frey-Eigenmann, Mitglied der FIKO, frey-eigenmann@swissonline.ch 
KR Jörg Kündig, Mitglied der FIKO, joerg.kuendig@bluewin.ch
KR Thomas Vogel, Fraktionspräsident, tv@thomasvogel.tv

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