Marc Bourgeois
Marc Bourgeois
Kantonsrat Zürich

Liberaler Widerstand erfolgreich: Klares NEIN zum Mindestlohn!

16.05.2014

Zürich, 18. Mai 2014

Medienmitteilung

 

 

Liberaler Widerstand erfolgreich: Klares NEIN zum Mindestlohn!

Die FDP Kanton Zürich ist mehrheitlich zufrieden mit dem Abstimmungssonntag


Die FDP Kanton Zürich ist erfreut, dass die Stimmbevölkerung die sozialistische Mindestlohn-Initiative deutlich abgelehnt hat. Auf kantonaler Ebene scheiterte das übertriebene Alkoholwerbeverbot ebenso wie die Kirchensteuerinitiative der Jungfreisinnigen.

 

Mit der planwirtschaftlichen Mindestlohn-Initiative stand eine Volksabstimmung auf der politischen Agenda, die unternehmerische Freiheit und Sozialpartnerschaft als Fundament des Erfolgsmodells Schweiz massiv beschädigt hätte. Die FDP ist erfreut, dass die Stimmbevölkerung dem staatlichen Lohndiktat eine klare Abfuhr erteilt hat. „Das Ergebnis zeigt, dass die Schweizerinnen und Schweizer am bewährten liberalen Arbeitsmarkt festhalten möchten, weil dieser gut funktioniert", erklärt Parteipräsident Beat Walti. Dank freisinnigem Kampf für eine freiheitliche Wirtschaftsordnung ist die Schweiz das wettbewerbsfähigste Land der Welt. Diese Vorteile gilt es konsequent zu verteidigen – wenn nötig mit liberalem Widerstand.

 

Kantonale Vorlagen: Nein zum Alkoholwerbeverbot und zur Kirchensteuerinitiative

 

Ganz im Sinne der FDP hat das Zürcher Stimmvolk die unverhältnismässige Alkoholwerbeverbots-Initiative des Blauen Kreuzes klar abgelehnt. Die Initiative hätte die Durchführung zahlreicher Sportveranstaltungen – vor allem im Breitensport - gefährdet. Zudem ist der Volksentscheid ein wichtiges Signal an alle, die flächendeckende "Bürgererziehung" durch immer neue und strengere Gesetze fordern - noch bevor die bestehenden Regelungen konsequent umgesetzt werden.

 

Mit der Kirchensteuerinitiative scheiterte auch die zweite kantonale Vorlage. Das Volk hat sich gegen die Aufhebung der Steuerpflicht für juristische Personen bei der Kirchensteuer ausgesprochen. Die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gewichtet offensichtlich die wertvollen Leistungen der Landeskirchen höher als die Umsetzung ordnungspolitischer Grundsätze. Die FDP erwartet, dass die Steuermittel weiterhin effizient und sparsam eingesetzt werden.

 

Kontakte:
Beat Walti, Parteipräsident, walti@fdp-zh.ch
Thomas Vogel, Fraktionspräsident, tv@thomasvogel.tv
Urs Egger, Geschäftsführer, egger@fdp-zh.ch

News

Weitere News