Marc Bourgeois
Marc Bourgeois
Kantonsrat Zürich

Beat Walti bleibt Parteipräsident der FDP Kanton Zürich

19.06.2014

Zürich, 19. Juni 2014
Medienmitteilung

 

Beat Walti bleibt Parteipräsident der FDP Kanton Zürich

Nein-Parole zur planwirtschaftlichen PBG-Revision („Sozialzwang")


Die Delegierten der FDP Kanton Zürich bestätigten Beat Walti als Parteipräsidenten und bestellten den Vorstand neu. Neben den ordentlichen Geschäften fasste die Delegiertenversammlung einstimmig die Nein-Parole zur Revision des Planungs- und Baugesetzes („Sozialzwang").

 

Im Zentrum der ordentlichen Delegiertenversammlung der FDP Kanton Zürich standen die statutarischen Geschäfte. Der Jahresbericht des Parteivorstands wurde ebenso genehmigt wie die Jahresrechnung 2013 und das Budget 2014. Anschliessend berichtete Fraktionspräsident Thomas Vogel von der Arbeit der freisinnigen Kantonsratsfraktion.

 

Beat Walti bleibt Parteipräsident
Bei den Vorstandswahlen wurden sämtliche Bisherige, die sich der Wiederwahl stellten, mit Applaus im Amt bestätigt. Die Wahl von Beat Walti als Präsident bedeutet erfolgreiche Kontinuität. Er führt die Partei seit 2008 und will den eingeschlagenen Weg nach den erfolgreichen Kommunalwahlen auch in den kantonalen und eidgenössischen Wahlen fortsetzen. Als Partei des "liberalen Widerstands" soll die FDP mit freiheitlichem Profil Wähleranteile und Mandate dazugewinnen. „Ich bin weiterhin sehr motiviert, gemeinsam mit allen Leistungsträgerinnen und –trägern der FDP für eine Politik der Freiheit, des Gemeinsinns und des Fortschritts zu kämpfen, um das Erfolgsmodell Schweiz auch in Zukunft gegen alle Angriffe zu verteidigen", fasst Beat Walti seine Beweggründe zusammen.

 

Neue Vorstandsmitglieder
Auf die zurückgetretenen Vorstandsmitglieder Ursula Gut (Regierungsrätin), Markus Hutter (Alt-Nationalrat) sowie Reinhard Giger (Quästor) folgen Regierungsrat Thomas Heiniger, Sibylla Stoffel-Hahn (Präsidentin FDP Frauen Kanton Zürich) und Ralph Steiner (Quästor).

 

Nein-Parole zum Planungs- und Baugesetz („Sozialzwang")
Kantonsrätin Carmen Walker Späh stellte anschliessend die kantonale Abstimmungsvorlage vom 28. September 2014 vor. Zürcher Gemeinden sollen zukünftig Mindestanteile und Zonen für preisgünstigen Wohnraum festlegen können. „Damit werden die verfassungsmässig garantierten Eigentumsrechte auch in der Wohnpolitik untergraben", argumentiert Walker Späh. Es widerspricht jeglichem liberalen Verständnis, den Wohnungsmarkt mit staatlichem Zwang und planwirtschaftlichen Massnahmen zu steuern. Die Delegierten teilten diese Ansicht und fassten einstimmig die Nein-Parole zur PBG-Revision.

 

Kontakte:
Beat Walti, Parteipräsident, walti@fdp-zh.ch

Carmen Walker Späh, walker@walkerspaeh.ch

Urs Egger, Geschäftsführer, egger@fdp-zh.ch

News

Weitere News