Beamte gefährden Boulevardgastronomie im Seefeld
Veröffentlicht am 07.07.2011 von Marc Bourgeois | 0 Kommentar(e)
Mit einer an den Haaren herbeigezogenen Argumentation und ohne gesetzliche Grundlage will die Stadtverwaltung die Hälfte der Boulevard-Gastronomie an der Dufourstrasse im Seefeld beseitigen. Dagegen kämpfen ich und Gemeinderätin Claudia Simon (FDP) mit Unterstützung des städtischen Gewerbeverbandes im Gemeinderat mit einem Postulat an.
Auch diese Tische müssten verschwinden, weil die Autofahrer angeblich nicht aussteigen können. Ein schlechteres Argument hätte dem zuständigen Beamten nicht einfallen können.
In den letzten Jahren hat sich das Zürcher Seefeld in gastronomischer Hinsicht erfreulich entwickelt. Es ist ein vielfältiges und hochwertiges Angebot entstanden. Dies zeigt sich auch an den attraktiven und gutbesuchten Gartenterrassen, welche entstanden sind. Nach Startschwierigkeiten bei der Bewilligung der Boulevardgastronomie konnte mit der Stadtpolizei im Grossen und Ganzen eine gute Zusammenarbeit gefunden werden.
Plötzlich gelten neue Regeln
Im Frühjahr 2011 aber wurden die Betreiber der Boulevardcafés an der Dufourstrasse informiert, dass die bestehenden Nutzungsbewilligungen ab dem Jahr 2012 abgeändert werden. Neu ist eine Nutzung der Fläche entlang der Dufourstrasse nicht mehr gestattet, und es muss ein Abstand von mindestens 2 Metern zur Fahrbahn eingehalten werden. Dies notabene, ohne dass sich irgend eine gesetzliche Grundlage oder irgend ein Reglement geändert hätte.
Die Hälfte der Tische muss weg
Damit müsste entlang der gesamten Dufourstrasse eine der zwei Tischreihen verschwinden – das Angebot würde rund halbiert. In einzelnen Fällen, wie etwa bei der Drinxbar, wären fast gar keine Aussenplätze mehr möglich. Neben den Umsatzeinbussen werden so auch Arbeitsplätze auf’s Spiel gesetzt. Jahrelang waren diese Boulevardrestaurants kein Problem – nun soll es plötzlich eines sein.
Fadenscheinige Argumentation
Dabei hat die Verwaltung folgende zwei Gründe angeführt:
Gehäufte Reklamationen von Fahrzeughaltern, dass ein bequemes und sicheres Besteigen von parkierten Wagen wegen der Boulevardcafés nicht möglich sei. Ein Augenschein vor Ort zeigt, dass parkierte Autos ihre Tür vollständig öffnen können, ohne in Konflikt mit den Boulevardcafés zu kommen. Bei dieser Argumentation müssten zudem sämtliche Parkplätze in Parkhäusern, entlang von Hausmauern, Gartenhägen usw. verschoben werden. Weiter sind die Fahrzeuge so parkiert, dass der Fahrer ohnehin auf der Strassenseite aussteigen muss. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die Stadt Zürich die Interessen von Autofahrern anführt, um das Gewerbe weiter zu schikanieren.- Angeblich wurde bei den bestehenden Bewilligungen der Leitfaden nicht eingehalten, da der Minimalabstand zwischen zwei Boulevardflächen 2.5 Meter betragen müsse. Ein Blick in den Leitfaden Boulevardgastronomie zeigt klar, dass ein Abstand von 2 Metern in Strassen – im Gegensatz zu Plätzen, wo die Platzverhältnisse grosszügiger sind – genügt. Diesen Abstand halten alle Betriebe ein. Die Argumentation widerspricht damit dem von der Verwaltung selbst erlassenen Leitfaden Boulevardgastronomie.
Die angeführte Begründung ist damit in keiner Weise nachvollziehbar.
Städtische Bürokratie ist ausser Rand und Band
Leider ist dieser Fall nur die Spitze des Eisberges. Es ist ordnungspolitisch beängstigend, wie die städtische Verwaltung allmählich das Primat über die Politik übernimmt und sich in schlichter Willkür nicht einmal an die eigenen Reglemente hält. Eine solche Verwaltung ist zumindest in Teilen ausser Rand und Band. Sie gefährdet mit ihren Erlassen Arbeitsplätze, in anderen Fällen auch Wohnbauten, und letztlich auch die Lebensfreude in dieser Stadt. Der Stadtrat ist dringend aufgerufen, seine Verwaltung an die Kandare zu nehmen. Es kann nicht sein, dass sich eingeschüchterte Gewerbebetriebe nicht mehr getrauen, den legitimen Rechtsweg zu beschreiten, weil sie zusätzliche Schikanen befürchten.
Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen
Im vorliegenden Fall werde ich zusammen mit der KMU-Gruppe und dem Gewerbeverband der Stadt Zürich im Gemeinderat dafür kämpfen, dass dieser Fauxpas korrigiert wird. Auf nationaler Ebene kämpft die FDP weiter mit ihrer Bürokratie-Initiative gegen solche Auswüchse. Ich rufe alle Parteien dringend auf, ihren Beitrag zur Lebensfreude in dieser Stadt zu leisten und in diesem konkreten Fall die Interessen des Quartiers und der Gewerbetreibenden zu unterstützen.